Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse deutlich gedämpft. Der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht vertreten sind, sagte im Gespräch mit dieser Redaktion, er habe „überhaupt keine Erwartungen“. Die Positionen der Tarifpartner sowie auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, „dass ich mir schwer vorstellen kann, dass man im Laufe eines Gespräches zu irgendetwas kommen kann, was wie Konsens aussieht“, so Kubicki.
Kubicki kritisiert mangelnde Reformbereitschaft
Kubicki sagte, früher sei der Begriff „Reform“ verbunden gewesen „mit Aufbruch, mit Stimmung, mit Verbesserung, mit Optimismus“. Heute mache der Begriff eher Angst, „weil er verbunden wird mit Leistungsabbau, mit mehr Geldwegnehmen durch den Staat, also nicht mehr mit einer Aufbruchstimmung, sondern eher mit einer Abbruchstimmung“. Das stütze die Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht, so der Parteichef, sondern wirke ihr eher entgegen.
Schuldzuweisungen an die Koalition
„Beides hat diese Koalition, insbesondere die CDU, zu verantworten, weil sie durch die vielen Erwartungen, die sie geweckt hat – nicht nur während des Wahlkampfs, sondern auch in den ersten Wochen danach –, jetzt auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist und zu großen Enttäuschungen bei vielen Menschen beigetragen hat“, so Kubicki. Die Koalition sei „durch die vielen Erwartungen, die sie geweckt hat“, nun auf dem Boden der Tatsachen angekommen.
Reform-Gipfel mit Spitzen von Koalition und Sozialpartnern
Am Mittwochabend findet im Bundeskanzleramt der sogenannte Reform-Gipfel statt. Mit dabei sind die Spitzen der Regierungskoalition und die Sozialpartner – also Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Zuletzt hatte der Vorschlag der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für neue Diskussionen über die Renten-Reform angefacht. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Erwerbstätige.
Umfangreiches Reformpaket geplant
Auf dem Reform-Gipfel geht es um ein großes Reformpaket, das die Bundesregierung bis zur parlamentarischen Sommerpause schnüren will. Es geht neben der Rente auch um die Steuern, die Krankenkassen sowie die Pflege und den Bundeshaushalt und den Bürokratieabbau. Die Erwartungen an den Gipfel sind jedoch gering, wie Kubicki deutlich machte.
