Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mehrere seiner öffentlichen Reden und Gastbeiträge mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt zu haben. Das Online-Portal „Frag den Staat“ berichtete, dass es unter anderem eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache mit KI-Analyse-Werkzeugen untersucht habe. Dabei seien Auffälligkeiten festgestellt worden. Zudem ließen sich Zitate von Wissenschaftlern, die Voigt in einem Gastbeitrag verwendete, nicht verifizieren.
Voigt bekennt sich zu KI-Nutzung
Voigt selbst macht keinen Hehl aus seiner Befürwortung von KI. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen. Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation.“ Falls einzelne Passagen mit KI erstellt worden seien, werde er niemandem den Kopf abreißen.
Der 49-Jährige führt in Thüringen seit rund eineinhalb Jahren eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat und auf die Opposition angewiesen ist. Bereits seit Monaten steht Voigt wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm nach einer Prüfung seiner Dissertation den Doktortitel. Voigt hat dagegen Widerspruch eingelegt und erwägt den Gang vor das Verwaltungsgericht.
Staatskanzlei bestätigt KI-Einsatz
Voigts Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage, dass KI-Anwendungen in der Staatskanzlei „unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt“ würden. Eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Texte bestehe nicht, auch nicht für Beiträge in sozialen Medien.
Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) nutzt KI eigenen Angaben zufolge nur zu Recherchezwecken und zur Themenaufbereitung. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Reden oder Beiträge erstelle ich nicht mit KI. Würde ich aber kennzeichnen.“ In der Staatskanzlei gebe es eine Dienstanweisung zur Nutzung generativer KI-Systeme mit verbindlichen Vorgaben für Datenschutz und Qualitätssicherung. Der Grundsatz laute: „KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen.“
Mehrere Fragen ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet, darunter die Zahl der Redenschreiber für Voigt, ob alle Reden mit KI erstellt werden und wie hoch der KI-Anteil ist. Auch blieb offen, ob die von „Frag den Staat“ hinterfragten Zitate erfunden oder von KI generiert wurden.
Opposition und AfD kritisieren Voigt
Die oppositionelle Thüringer Linke warf Voigt vor, gegen die Muster-Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen. Die Landesvorsitzende Katja Maurer sagte: „Mit seinem Verhalten wird Mario Voigt zu einem Beispiel dafür, wie man KI nicht nutzt.“ Die Muster-Dienstanweisung sehe vor, dass auf KI-Nutzung hinzuweisen sei, wenn Texte oder Redebausteine mit generativer KI erstellt und übernommen werden.
Der Thüringer AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann, der selbst durch KI-generierte Kleine Anfragen aufgefallen war, kritisierte den KI-Einsatz für Voigts Reden. Er sagte der dpa: „Für mich geht es zu weit, wenn sich eine KI für eine sehr emotionale Rede ein Zitat für den Politiker ausdenkt, mit dem dieser persönlich möglicherweise sogar beim Zuhörer in bestimmter planbarer Weise Emotionen hervorrufen will.“ Die KI imitiere emotionale Inhalte, die niemals mit einem emotionalen Hintergrund entstanden seien.
