Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit dem SPIEGEL warf er der Koalition „kommunikative Fehler“ und ein schlechtes Erwartungsmanagement vor. Die Regierung sei „Weltmeister im Ankündigen“, aber die „Aufgabendichte viel zu hoch“. Bovenschulte, der zugleich Präsident des Bundesrates ist, empfahl CDU-Chef Friedrich Merz, bei den geplanten Reformen „vom Gas zu gehen“.
Drohung mit der Macht des Bundesrates
Der Bremer Regierungschef machte deutlich, dass der Bundesrat seine Zustimmung zu Gesetzesvorhaben nicht automatisch erteilen werde. „Wir werden genau prüfen, ob die Reformen den Ländern nutzen oder schaden“, sagte Bovenschulte. Besonders kritisierte er die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik und die Finanzausstattung der Länder. „Es kann nicht sein, dass der Bund neue Aufgaben beschließt, ohne die Finanzierung zu sichern.“
Reformtempo und Kommunikation
Bovenschulte bemängelte zudem das Tempo der Reformen. „Die Regierung versucht zu viel auf einmal. Das führt zu Überforderung und Fehlern.“ Stattdessen plädierte er für eine realistischere Zeitplanung und bessere Abstimmung mit den Ländern. „Man muss die Menschen mitnehmen und nicht überrumpeln“, so der SPD-Politiker. Er forderte mehr Dialog und Transparenz.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Auch die wirtschaftliche Lage thematisierte Bovenschulte. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nicht ständig neue Ankündigungen.“ Er verwies auf die hohe Inflation und die Energiekrise als Belastungsproben. „Statt großer Worte sind jetzt konkrete Taten gefragt.“ Der Bundesratspräsident forderte eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Innovation und Klimaschutz vereint.
Reaktionen aus Berlin
Aus der Bundesregierung gab es zurückhaltende Reaktionen. Ein Sprecher des Kanzleramts betonte, man nehme die Kritik ernst, sehe aber keinen Anlass für eine grundlegende Kurskorrektur. „Die Koalition arbeitet eng mit den Ländern zusammen“, hieß es. Die Union hingegen zeigte Verständnis für Bovenschultes Vorwürfe. „Die Ampel regiert an der Realität vorbei“, erklärte ein CDU-Politiker.
Bovenschulte selbst kündigte an, den Druck aufrechtzuerhalten. „Der Bundesrat wird seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Wir sind kein Erfüllungsgehilfe der Regierung.“ Ob dies zu einer Blockade von Gesetzen führen könnte, ließ er offen. Klar sei aber: „Die Länder haben ein Mitspracherecht, und das werden wir nutzen.“
