Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch Zuversicht für eine baldige Lösung der monatelang umkämpften Bafög-Reform geäußert. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um den berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass die Einigung so aussehen solle, wie sie von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und SPD-Chef Lars Klingbeil vereinbart worden sei.
Haushaltsstreit als Hindernis
Der Streit über die Reform drehte sich vor allem um die Finanzierung: Soll zusätzliches Geld aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommen oder die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanziert werden? Merz erklärte, man berate derzeit „intensiv“ über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027. Die Koalition hatte sich Ende April eigentlich auf eine Finanzierung geeinigt, doch kurz darauf stellten Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und später auch Ministerin Bär die Reform infrage.
Geplante Schritte der Reform
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Vorgesehen ist eine Anhebung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro monatlich zum kommenden Wintersemester. Zudem soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf (aktuell 475 Euro) in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag eine Hintertür: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Kritik an Ministerin Bär
Forschungsministerin Bär hatte Ende Mai in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, sie habe „gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“. Zudem bezeichnete sie die Situation für Studierende als „privilegiert“ und sagte: „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium. Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Diese Äußerungen stießen bei Studierenden auf heftige Kritik.
Reaktion des Deutschen Studierendenwerks
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW), das für die Bafög-Bewilligung und -Auszahlung zuständig ist, begrüßte Merz‘ Ankündigung. DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl erklärte: „Hält der Bundeskanzler Wort, zeigt er, dass er die Belange der jungen Generation im Blick hat. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Studienfinanzierung kann damit beendet werden. Für die Studierenden wäre das eine gute Nachricht, sie dürfen nicht enttäuscht werden.“
