Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Ende der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hat sich deutlich gegen die befristete Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. Die Maßnahme koste den Staat rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, rette aber nicht wie versprochen die Landgasthäuser, sagte sie dem „Spiegel“. Stattdessen profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem“, so Schnitzer.
Steigende Insolvenzen trotz Steuersenkung
Die Insolvenzen in der Gastronomie sind laut Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Branche zu entlasten, war die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Schnitzer hält diese Maßnahme für wirkungslos und fordert die Rücknahme.
Kritik an Diesel-Subventionen und fehlender Zukunftsinvestitionen
Die Wirtschaftsweise kritisierte auch die Steuervergünstigung beim Diesel. Die damalige Bundesregierung hätte diese 2023 komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre nicht zurückgerudert. Schnitzer betonte, dass Deutschland bei der Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren habe. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben.“
Zudem fehle ihr eine Debatte über Zukunftstechnologien. Beim Thema künstliche Intelligenz passierten in den USA Dinge in einer Geschwindigkeit, die sie so noch nicht erlebt habe. Deutschland brauche die nötige Infrastruktur, um zumindest ansatzweise mitspielen zu können. „Das macht mir momentan die größten Sorgen“, so die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die schwarz-rote Koalition hat im Rahmen von Reformen den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer forderte, sämtliche Hilfen mit falscher Lenkungswirkung auf die Streichliste zu setzen. (dpa)
