Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich in einem Interview mit dem SPIEGEL zu einem möglichen AfD-Verbot, den internen Richtungskämpfen seiner Partei und seinem persönlichen Werdegang geäußert. Der 60-Jährige, der seit 2024 Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist, betonte dabei sein „krass privilegiertes Leben“ und zeigte sich selbstkritisch: „Ich habe meinen Wunschjob und kriege auch noch Geld dafür.“
Özdemir: AfD-Verbot juristisch prüfen, aber nicht vorschnell handeln
Auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD antwortete Özdemir zurückhaltend. „Ein Parteiverbot ist ein sehr scharfes Schwert. Es muss juristisch wasserdicht sein, sonst schadet es der Demokratie mehr, als es nützt“, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies auf die Prüfung durch den Verfassungsschutz und die Gerichte. „Wenn die Voraussetzungen vorliegen, darf man nicht zögern. Aber ein übereiltes Verbot, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, wäre ein Eigentor.“
Özdemir mahnte zugleich, die AfD nicht nur juristisch, sondern auch politisch zu bekämpfen. „Die Partei lebt von Unzufriedenheit und Ängsten. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen – etwa bei Migration, Inflation und Wohnungsnot –, sonst bleibt der Nährboden für Extremismus.“
Grüne Richtungskämpfe: „Wir müssen geschlossen auftreten“
Intern wird die Grüne Partei derzeit von Flügelkämpfen zwischen Realos und Linken erschüttert. Özdemir, der dem Realo-Flügel zugerechnet wird, zeigte sich besorgt: „Dauernde öffentliche Streitigkeiten schaden uns. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.“ Er forderte seine Partei auf, Geschlossenheit zu zeigen. „Die Wähler erwarten von uns Lösungen, nicht Selbstbeschäftigung.“
Der Ministerpräsident räumte ein, dass die Grünen in Umfragen zuletzt an Zustimmung verloren haben. „Das ist ein Weckruf. Wir müssen wieder stärker zuhören und unsere Politik erklären, statt nur zu verwalten.“ Zugleich verteidigte er den Koalitionskurs in Baden-Württemberg mit der CDU. „Stabilität geht vor Profilierung. In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen, ohne die eigenen Prinzipien aufzugeben.“
Persönliches: „Bis zur vierten Klasse eine Fünf in Deutsch“
Im Gespräch gewährte Özdemir auch Einblicke in seine Biografie. „Ich hatte bis zur vierten Klasse eine Fünf in Deutsch. Meine Eltern sprachen zu Hause Türkisch, und ich musste mir die Sprache erst richtig aneignen“, erzählte er. Heute sei er „dankbar für diese Erfahrung, weil sie mich geprägt hat“. Der gebürtige Bad Uracher mit türkischen Wurzeln betonte: „Integration ist kein linearer Prozess. Sie braucht Zeit, Geduld und vor allem Chancengleichheit.“
Auf die Frage nach seinem Lebensstil – im Interview trug er Anzug und Gesundheitsschuhe mit Barfußgefühl – antwortete Özdemir schmunzelnd: „Ja, ich lebe privilegiert. Aber ich arbeite auch hart dafür. Und ich versuche, mir meine Bodenständigkeit zu bewahren.“
Baden-Württemberg als Vorbild für grüne Politik?
Özdemir sieht sein Bundesland als Modell für eine erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind. Baden-Württemberg ist Innovationsführer bei erneuerbaren Energien und gleichzeitig Exportweltmeister.“ Er verwies auf den Ausbau der Windkraft und die Förderung von Wasserstofftechnologien. „Andere Bundesländer können von uns lernen, wie man ökologische und ökonomische Interessen vereint.“
Kritik an der eigenen Bilanz wies er zurück. „Natürlich machen wir nicht alles richtig. Aber wir haben in den letzten zwei Jahren mehr erreicht als manche Koalition in einer ganzen Legislaturperiode.“ Konkret nannte er die Einführung eines landesweiten Nahverkehrstickets und die Sanierung von tausenden Schulen.
Ausblick: Bundestagswahl 2025 und Rolle der Grünen
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 zeigte sich Özdemir zuversichtlich. „Die Grünen werden eine entscheidende Rolle spielen – egal ob in Regierung oder Opposition. Wir sind die einzige Partei, die Klimaschutz glaubwürdig vertritt und gleichzeitig wirtschaftspolitisch kompetent ist.“ Ein mögliches Bündnis mit der Union schloss er nicht aus. „Nach der Wahl wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind. Entscheidend ist, dass das Land stabil regiert wird.“
Ein AfD-Verbot bleibe für die Grünen ein wichtiges Thema, so Özdemir. „Aber wir dürfen uns nicht davon treiben lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie zu stärken – nicht nur durch Verbote, sondern durch überzeugende Politik.“
