Die Europäische Union hat ein neues Sorgenkind. In der Slowakei arbeitet Regierungschef Robert Fico daran, die Demokratie auszuhöhlen. Viele in der EU fühlen sich deshalb an die Anfänge in Ungarn erinnert.
Parallelen zu Ungarn
Dort hatte der inzwischen abgewählte Premier Viktor Orbán den Staat nach seinem Gutdünken in Richtung Autokratie umgebaut. Es dauerte viele Jahre, bis Brüssel eingriff und schließlich die Milliardenhilfen für das Land einfror.
Frühzeitiges Eingreifen geplant
Doch die EU hat aus ihrer Zeit mit dem ungarischen Störenfried Viktor Orbán gelernt und will frühzeitig eingreifen. Korruptionsermittlungen und Russlandnähe sind nur einige der Vorwürfe gegen Fico.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Slowakei gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Sollte dies der Fall sein, drohen Kürzungen von EU-Mitteln. Experten sehen Parallelen zu Ungarn, wo Orbán jahrelang unbehelligt bleiben konnte.
Fico hat bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, die Kritiker als Angriff auf die Demokratie werten. Dazu gehören die Einschränkung der Pressefreiheit, die Entlassung unabhängiger Richter und die Annäherung an Russland.
Die EU will nun nicht die gleichen Fehler machen wie bei Ungarn. Brüssel bereitet sich darauf vor, schneller und entschlossener zu handeln, um die Demokratie in der Slowakei zu schützen.
