Die Demokratische Partei könnte bei den US-Zwischenwahlen im November zwar die meisten Stimmen erhalten, aber dennoch keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erringen. Das analysiert die neueste Folge des Podcasts „Trump-Watch“ von Handelsblatt. Trotz eines Vorsprungs in vielen Umfragen kämpfen die Demokraten mit strukturellen Nachteilen im Wahlsystem und internen Konflikten.
Strukturelle Nachteile und innere Zerrissenheit
„Die Demokraten haben den Wind der öffentlichen Meinung zwar im Rücken, kämpfen aber gleichzeitig mit einem leckgeschlagenen Schiff“, sagt Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der Freien Universität Berlin. „Und die Lecks sind strukturelle Nachteile im Wahlsystem und die eigene Basis, die unzufrieden ist.“ Die Partei müsse es schaffen, progressive Forderungen nicht abzutun, aber zugleich für Wechselwähler der Mitte attraktiv zu sein.
Ein zentrales Problem ist das sogenannte Gerrymandering, also die gezielte Manipulation von Wahlkreisgrenzen durch die jeweils regierende Partei. In vielen Bundesstaaten haben die Republikaner nach der letzten Volkszählung die Wahlkreise so zugeschnitten, dass sie trotz geringerer Stimmenanteile mehr Sitze gewinnen können. Dies verschafft den Republikanern einen strukturellen Vorteil, der schwer zu überwinden ist.
Innere Konflikte und die Suche nach der richtigen Strategie
Hinzu kommen die inneren Konflikte der Demokraten zwischen dem progressiven Flügel und den moderaten Kräften. Während progressive Politiker wie Senator Bernie Sanders auf eine deutliche Linkswende setzen, warnen gemäßigte Stimmen, dass dies Wechselwähler abschrecken könnte. Die Moderatorin Nicole Bastian und Christian Lammert diskutieren in der Folge, wie die Partei diesen Spagat meistern kann.
Die Gastgeber sprechen auch über prominente Demokraten wie Senator Jon Ossoff aus Georgia und Gouverneur Gavin Newsom aus Kalifornien. Beide gelten als potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, sollten sie bei den Zwischenwahlen überzeugen. Ossoff, der 2021 in einer knappen Stichwahl gewann, könnte zeigen, wie man sowohl progressive als auch moderate Wähler anspricht. Newsom hingegen wird oft als zu liberal für landesweite Wahlen kritisiert.
Gerrymandering und der Kampf um faire Wahlkreise
Ein weiterer Schwerpunkt der Folge ist das Thema Gerrymandering. Die Praxis, Wahlkreise so zu ziehen, dass die eigene Partei begünstigt wird, ist in den USA weit verbreitet. Republikanisch kontrollierte Bundesstaaten wie Texas, Florida und Ohio haben nach der Volkszählung 2020 die Grenzen so angepasst, dass die Demokraten trotz hoher Stimmenanteile weniger Sitze gewinnen. Experten schätzen, dass die Republikaner allein durch Gerrymandering einen Vorteil von etwa 10 bis 15 Sitzen im Repräsentantenhaus haben.
Die Demokraten versuchen, mit Klagen gegen diese Praktiken vorzugehen, doch die Erfolge sind begrenzt. Der Oberste Gerichtshof hat 2019 entschieden, dass Bundesgerichte nicht über Gerrymandering-Klagen entscheiden dürfen, was den Republikanern freie Hand lässt. Die Folge beleuchtet, welche Bundesstaaten besonders betroffen sind und wie die Demokraten dennoch eine Mehrheit erreichen könnten.
Die Rolle der Basis und der Wechselwähler
Neben den strukturellen Problemen kämpfen die Demokraten mit der Unzufriedenheit in der eigenen Basis. Viele progressive Wähler fühlen sich von der Parteiführung nicht ausreichend repräsentiert, insbesondere bei Themen wie Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig müssen die Demokraten Wechselwähler in den Vororten und bei den Unabhängigen ansprechen, die bei den letzten Wahlen teilweise zu den Republikanern abgewandert sind.
Christian Lammert betont: „Die Partei muss einen schmalen Grat gehen. Sie darf die progressive Basis nicht vor den Kopf stoßen, aber auch nicht zu weit nach links rücken, um die Mitte nicht zu verlieren.“ Dieses Dilemma zeigte sich bereits bei den Vorwahlen, in denen moderate Kandidaten teils von progressiven Herausforderern besiegt wurden.
Ausblick auf die Präsidentschaftswahl 2028
Die Zwischenwahlen gelten auch als Gradmesser für die Präsidentschaftswahl 2028. Wer bei den Wahlen im November überzeugt, könnte sich als zukünftiger Präsidentschaftskandidat empfehlen. Senator Jon Ossoff und Gouverneur Gavin Newsom werden als mögliche Anwärter gehandelt. Ossoff, der mit 35 Jahren einer der jüngsten Senatoren ist, könnte mit einer erfolgreichen Wiederwahl seine nationale Bekanntheit steigern. Newsom, der bereits mehrfach als Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, muss sich jedoch Kritik an seiner Politik in Kalifornien stellen, insbesondere bei den Themen Kriminalität und Obdachlosigkeit.
Die Folge endet mit einem Ausblick auf die kommenden Monate und die Strategien der Demokraten. Klar ist: Trotz des Umfragevorsprungs ist eine Mehrheit im Kongress keineswegs sicher. Die Partei muss sowohl die strukturellen Hürden überwinden als auch ihre internen Konflikte lösen, um bei den Zwischenwahlen zu bestehen.
