Außenminister Johann Wadephul hat Forderungen nach Kürzung deutscher Zahlungen an die Vereinten Nationen nach dem Scheitern bei der Sicherheitsratswahl eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker betonte, dass die Bundesrepublik ihr Engagement bei der UNO unverändert fortsetzen werde. Die Entscheidung über die Höhe der finanziellen Mittel liege zwar beim Parlament, persönlich spreche er sich jedoch dafür aus, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, so Wadephul auf eine entsprechende Frage.
UN als zentrale Institution für Frieden und Sicherheit
Wadephul unterstrich die Bedeutung der Vereinten Nationen als „entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt“. Deutschland bleibe voll im UN-System engagiert und setze weiter auf die UN als „unseren Friedensrat“. Keine andere Institution besitze eine größere Legitimität bei der Lösung von Krisen und Konflikten, fügte der Außenminister hinzu.
Pentz fordert Kürzung der UN-Gelder
Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz, hatte zuvor als Reaktion auf die gescheiterte Kandidatur eine Reduzierung der deutschen Beiträge für die Vereinten Nationen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Wadephul jedoch auf Ablehnung. Deutschland war am Mittwoch bei der Wahl in der UN-Generalversammlung gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchgefallen. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Noch nie zuvor war Deutschland bei einer solchen Wahl gescheitert.
Gründe für das Scheitern
Analysten sehen zwei Hauptgründe für die Niederlage: Zum einen die mangelnde Unterstützung aus anderen Regionen, zum anderen die starke Konkurrenz durch die beiden Bewerber aus Europa. Die Wahlpleite hat innenpolitisch für Diskussionen gesorgt, doch Wadephul stellt klar: „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
