US-Vizepräsident JD Vance ist am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen bei Luzern gelandet, um an den Friedensverhandlungen mit dem Iran im Luxusresort Bürgenstock teilzunehmen. Die iranische Delegation war bereits am Samstagabend in der Schweiz eingetroffen, wie das Schweizer Außenministerium mitteilte. Die Gespräche sollen am Sonntag beginnen und die Umsetzung des am Mittwoch unterzeichneten Rahmenabkommens vorantreiben, das innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Friedensabkommen vorsieht.
Rahmenabkommen: Atomprogramm und Waffenruhe im Fokus
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eine umfassende Beendigung der Kampfhandlungen in der Region vor. Ein zentrales Thema der Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm. Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi, dessen Land als Vermittler fungiert, traf bereits am Samstag im Iran ein, um mit der Führung in Teheran die Gespräche vorzubereiten. Pakistan unterstützt den Prozess als Mediator, um die im Rahmenabkommen erzielten Übereinkünfte zu vertiefen.
Die israelische Armee und die Hisbollah-Miliz hatten sich am Freitag auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Freitagnachmittag in Kraft trat. Allerdings kam es bereits am Samstag zu neuen Gefechten. Die Hisbollah griff israelische Truppen im Süden des Libanon an, woraufhin die israelische Armee Stellungen der Miliz bombardierte. Dabei wurden nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet, ein weiterer fiel am Samstag. Auf libanesischer Seite starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 21 Menschen.
Iran droht mit Schließung der Straße von Hormus
Das zentrale Militärkommando des Iran gab am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus bekannt. In einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung hieß es, die Schließung erfolge als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des Rahmenabkommens darstellten. Die Sperrung sei der „erste Schritt“, weitere Maßnahmen würden folgen, falls die „Aggression“ anhalte. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, insbesondere für den Öltransport.
US-Vizepräsident Vance zeigte sich gegenüber Fox News jedoch skeptisch: „Ich habe keine Beweise dafür, dass der Iran die Straße von Hormus schließt. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Waffenruhe aufrechterhalten können.“ Das US-Militär teilte unterdessen mit, es setze weiterhin die Freiheit der Schifffahrt durch. Das Regionalkommando Centcom berichtete, dass am Samstag 55 Schiffe mit 17 Millionen Barrel Öl die Meerenge passiert hätten.
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Abkommen
Eine Gruppe von 18 UN-Menschenrechtsexperten kritisierte das Rahmenabkommen scharf. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung betonten sie, dass jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtige, „grundlegend unvollständig“ sei. „Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient“, hieß es. Die Experten begrüßten das Abkommen zwar grundsätzlich, kritisierten jedoch, dass es sich fast ausschließlich auf militärischen Rückzug, die Öffnung der Straße von Hormus, nukleare Verpflichtungen und einen 300 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds konzentriere.
Der iranische Chefunterhändler, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, verwies am Freitag auf die „roten Linien“ Teherans. „Wenn der Feind sich exzessiv in seinen Forderungen zeigt, haben wir bewiesen, dass unsere Finger am Abzug sind und dass wir nicht zögern, dem Feind eine vernichtende Antwort zu geben“, erklärte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, billigte die Vereinbarung trotz einiger Bedenken am Donnerstag.
Pentagon fordert 80 Milliarden Dollar für Iran-Krieg
Das US-Verteidigungsministerium will laut einem Medienbericht den Kongress zur Freigabe von 80 Milliarden Dollar (knapp 70 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung des Iran-Krieges auffordern. Vizeverteidigungsminister Stephen Feinberg habe Abgeordnete bereits darüber unterrichtet, berichtete das „Wall Street Journal“. Das Pentagon hatte vergangenen Monat erklärt, die Kosten des Iran-Kriegs seien auf fast 29 Milliarden Dollar gestiegen. Viele Kritiker des Krieges gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten weitaus höher liegen könnten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss unterdessen einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
