Der US-Senat hat nach wochenlangem Tauziehen ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes beschlossen. Am frühen Freitagmorgen stimmten 52 der 100 Senatsmitglieder für die Freigabe von rund 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro), die bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump reichen sollen. Änderungsanträge, die einem umstrittenen Fonds für wegen Straftaten verurteilte Anhänger Trumps gesetzlich einen Riegel vorschieben sollten, wurden abgelehnt.
Hintergrund des Streits
Der Streit über die Finanzierung von ICE und Border Patrol zog sich seit Monaten hin. Die Demokraten verlangten Änderungen an Trumps Einwanderungspolitik, nachdem im Januar zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden waren. Sie forderten unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Bundesbeamten und eine Abkehr von Einsätzen ohne richterliche Beschlüsse. Dabei machten sie sich die sogenannte Filibusterregel zunutze, die das Gesetzgebungsverfahren im Senat in die Länge zieht. Die Republikaner umgingen die Regel mit einer Reihe komplizierter Verfahrenstricks, mussten aber auf Senatoren in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen, denen insbesondere Trumps Entschädigungsfonds zuwider ist.
Der umstrittene Entschädigungsfonds
Die Trump-Regierung hat den Fonds für Menschen gedacht, die behaupten, sie seien von früheren US-Regierungen politisch verfolgt worden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche wollte nicht ausschließen, dass Geld aus dem Fonds auch an Leute geht, die im Zusammenhang mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Straftäter verurteilt und vom Präsidenten inzwischen begnadigt worden sind. Das Geld soll aus Mitteln für einen Vergleich zu einer persönlichen Milliardenklage Trumps gegen die ihm als Präsident unterstellte Steuerbehörde kommen.
Wegen des Widerstands im Kongress erklärte Blanche zwar, der Plan werde nicht weiter verfolgt, doch nur einen Tag später antwortete Trump auf die Frage, ob der Fonds vom Tisch oder nur auf Eis gelegt sei: „Ich weiß nicht.“ Einige Republikaner wollten den Fonds deshalb per Gesetz unterbinden. Senator Thom Tillis nannte den Plan eine politische Belastung vor den Zwischenwahlen im November. „Wenn Blanche sagt, dass dies weitgehend unwirksam ist, warum nicht diesen Moment nutzen und es festschreiben?“, fragte er. Andernfalls werde man das Thema bis zur Wahl nicht wieder los.
Änderungsanträge gescheitert
Ein Änderungsantrag von Senator Bill Cassidy sah vor, Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds an Angehörige der Strafverfolgungsbehörden umzuleiten, die beim Sturm auf das Kapitol verletzt wurden. Der Vorstoß fand jedoch keine Mehrheit. Die Änderungsanträge der Demokraten gingen auch den kritischen Republikanern zu weit, und der Senat beschloss das Gesetzesbündel schließlich, ohne den Fonds ausdrücklich zu streichen.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte, damit verlasse sich der Senat mit Blick auf den Fonds einzig und allein auf die Zusage Blanches, der als früherer persönlicher Anwalt Trumps dessen Ausputzer sei. „Das ist keine Rechenschaftspflicht. Das ist ein Erlaubnisschein“, sagte Schumer.
