Das US-Repräsentantenhaus hat mit Unterstützung von fast 20 republikanischen Abgeordneten ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das Hilfen für die Ukraine sowie scharfe Sanktionen gegen Russland vorsieht. Gleichzeitig bekennt sich das Parlament klar zur NATO, die von Präsident Donald Trump wiederholt kritisiert wurde. Die Abstimmung stellt eine deutliche Niederlage für Trump dar und erhöht den politischen Druck auf den Präsidenten, der sich im Ukraine-Krieg bislang nicht eindeutig auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.
Inhalt des Gesetzespakets
Das von den Demokraten eingebrachte Gesetz verurteilt russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste und fordert Russland auf, alle Streitkräfte unverzüglich und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen, einschließlich der Krim sowie der Gebiete Donezk und Luhansk. Jegliche Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine basieren und dürften nicht von Russland diktiert werden. Zudem sieht das Paket umfangreiche Sanktionsmöglichkeiten vor – gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Für die Ukraine werden außerdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt.
Bekenntnis zur NATO
Das Gesetz bekräftigt ausdrücklich die NATO als Verteidigungsbündnis und insbesondere den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der im Angriffsfall Beistand vorsieht. Die USA bekennen sich zu diesem Grundsatz, um die Abschreckungswirkung der NATO gegenüber Gegnern wie Russland, China und Iran zu stärken. Dies ist eine klare Antwort auf die wiederholten kritischen Äußerungen Trumps gegenüber dem Bündnis, der Deutschland und anderen NATO-Ländern vorgeworfen hatte, nicht ausreichend zur Sicherung der Straße von Hormus beigetragen zu haben.
Nächste Schritte und politische Implikationen
Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, bevor es Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Präsident könnte ein Veto einlegen, was ihn jedoch in eine schwierige Lage bringen würde, da er sich damit gegen zahlreiche Parteikollegen stellen müsste. Kurz vor den Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen wollen, mehren sich die offenen Oppositionen gegen den Kurs des Weißen Hauses. Die Abstimmung zeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine und die NATO auch in Trumps eigener Partei größer ist als bislang angenommen.
