Deutschland ist am vergangenen Mittwoch bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York krachend gescheitert. Nun droht der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein politisches Nachspiel. Die Union lässt nach einem BILD-Bericht nicht nach mit ihrer Kritik an der früheren Grünen-Chefin und fordert Baerbocks Befragung im Bundestag.
CSU-Politiker Mayer: Ursachen lückenlos aufarbeiten
Der versierte Außenexperte Stephan Mayer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, fordert in BILD: „Wir müssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage lückenlos aufarbeiten.“ Dafür sei es „zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht“, so Mayer weiter. Baerbock müsse erklären, wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat.
Kritik auch aus Hessen
Auch Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), legt mit seiner Kritik an der UN-Blamage nach. Pentz zu BILD: „Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten.“ Für Pentz steht fest: „Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.“ Grund: „Die letzten beiden Male, als Deutschland im Sicherheitsrat vertreten war, waren noch unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals wurde es ordentlich vorbereitet.“
Hintergrund: Kandidatur bereits 2019 angemeldet
Deutschland hat seine Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nach BILD-Informationen bereits im Jahr 2019 angemeldet. Das entsprechende Schreiben wurde, wie in der diplomatischen Praxis üblich, lediglich auf Beamtenebene unterzeichnet. Anschließend machten der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diese Kandidatur im Bundestag im November 2020 und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der UN-Generalversammlung in New York im September 2021 öffentlich.
Die Union fordert nun eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zu dieser Niederlage geführt haben. Insbesondere die Rolle von Annalena Baerbock als damalige Außenministerin steht im Fokus der Kritik. Die geplante Befragung im Auswärtigen Ausschuss soll Klarheit darüber bringen, welche konkreten Schritte das Auswärtige Amt unternommen hat, um die notwendigen Mehrheiten zu sichern, und ob dabei Fehler gemacht wurden.
