Berlin – Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine deutliche Kursänderung in der Ukraine-Politik seines Landes signalisiert. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán, der in der Europäischen Union als Bremser bei Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine galt, zeigt sich Magyar gesprächsbereit. Er kündigte an, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen zu wollen – sofern die technischen Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Magyar stellt Bedingungen für Treffen
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz betonte Magyar, er sei „optimistisch“, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst werden könne. Dies würde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn aufschlagen. Der Ministerpräsident forderte vor seinem Treffen mit Merz einen besseren Schutz ungarischer Schulen und der ungarischen Sprache in der Ukraine. Gleichzeitig machte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an Kyjiw liefern werde. Eine Reaktion von Selenskyj auf die Ankündigung gab es zunächst nicht.
Merz fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Bundeskanzler Merz unterstrich die europäische Unterstützung für die Ukraine und forderte, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land beginnen sollten. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.“
Magyar: Kein Waffenlieferant, aber Dialogbereitschaft
Magyar war in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Er bezeichnete Deutschland als wichtigen Partner und verwies auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder. Der ungarische Politiker hatte Anfang Mai den Rechtspopulisten Viktor Orbán als Ministerpräsident abgelöst. Seitdem hat er Maßnahmen gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, 16 Milliarden Euro an blockierten Fördergeldern für Budapest freizugeben. Am ungarischen Parlament weht wieder eine EU-Flagge – ein symbolischer Akt nach 16 Jahren Orbán-Regierung.
Die Ankündigung Magyars, mit Selenskyj zu verhandeln, wird als wichtiges Signal für eine mögliche Entspannung zwischen Ungarn und der Ukraine gewertet. Allerdings bleibt die Frage der Waffenlieferungen ein Streitpunkt. Magyar betonte, dass Ungarn seine Position nicht ändern werde. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die technischen Gespräche über Minderheitenrechte tatsächlich abgeschlossen werden können und ob es zu dem Treffen kommt.
