Ukrainischer Botschafter Makeiev im Brandenburger Landtag
Beim Besuch des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev im Brandenburger Landtag haben SPD und CDU ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Makeiev warb zugleich für engere Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine und übte deutliche Kritik an der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Botschafter trifft Landtagsspitze
Der Besuch Makeievs in Potsdam fand vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine statt. Der Botschafter traf sich mit Vertretern aller Fraktionen, um über die aktuelle Lage und die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. Besonders betonte er die Bedeutung der militärischen und humanitären Hilfe Deutschlands.
Brandenburgs Europaministerin Martina Klement (CDU) versicherte Makeiev, dass die neue Koalition aus SPD und CDU die Ukraine weiterhin voll unterstützen werde. „Wir haben kürzlich eine Regierungsumbildung gehabt, und ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine in der neuen Konstellation aus SPD und CDU unsere volle Unterstützung genießt“, sagte Klement.
Kritik an AfD und BSW
Makeiev nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der AfD und dem BSW zu üben. Er warf beiden Parteien vor, mit ihrer Haltung zur Ukraine den russischen Aggressor zu unterstützen. „Die AfD und das BSW stellen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Das ist inakzeptabel“, so der Botschafter.
Er rief die demokratischen Parteien in Brandenburg auf, sich geschlossen gegen diese Tendenzen zu stellen. „Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um die Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und der demokratischen Werte“, betonte Makeiev.
Appell für engere Beziehungen
Der ukrainische Botschafter warb zudem für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Er forderte unter anderem mehr wirtschaftliche Kooperation und eine stärkere Unterstützung bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Wir sind nicht nur Freunde, sondern Partner. Wir müssen unsere Beziehungen auf eine neue Ebene heben“, sagte Makeiev.
Die Abgeordneten des Landtags zeigten sich offen für eine intensivere Zusammenarbeit. „Die Ukraine kann auf Brandenburg zählen. Wir werden unsere Hilfe fortsetzen und ausbauen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Hintergrund des Besuchs
Der Besuch Makeievs ist Teil einer Reihe von Treffen mit Landtagen und Regierungen in ganz Deutschland. Ziel ist es, die Unterstützung für die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu festigen und auszuweiten. Der Brandenburger Landtag hatte zuvor bereits mehrfach seine Solidarität mit der Ukraine bekundet.
