Trump nominiert Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump will den Staatsanwalt und ehemaligen Chef der Börsenaufsicht, Jay Clayton, für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. Trump teilte seine Entscheidung am Donnerstag in den sozialen Medien mit, nachdem der Kongress Druck ausgeübt hatte, einen Nachfolger für die im Mai zurückgetretene Tulsi Gabbard zu benennen.
Der US-Präsident hatte Bill Pulte, den Leiter der Bundesaufsichtsbehörde für Wohnungsbaufinanzierung, zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt und damit lautstarke Kritik hervorgerufen. Dennoch hielt Trump zunächst an Pulte fest und wies Forderungen nach der Ernennung eines qualifizierteren Kandidaten zurück.
In der Folge lehnte das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus eine vorläufige Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms ab. Abgeordnete beider Parteien forderten, Trump müsse Pultes Nominierung zurückziehen und eine dauerhafte Lösung für die Behörde finden.
CNN: Alarm im Pentagon war falsch
Ein Gefahrenstoff-Alarm im US-Verteidigungsministerium hat sich einem Medienbericht zufolge als falsch herausgestellt. Die Abriegelung mehrerer Stockwerke und teilweise Evakuierung des Pentagon sei aufgrund eines Fehlalarms erfolgt, meldete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Der Zwischenfall hatte einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Sean Parnell hatten die Sicherheitssysteme des Gebäudes wegen eines Problems mit der Luftqualität angeschlagen. Daher seien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden. Das fünfeckige Pentagon nahe der Hauptstadt Washington ist eines der größten Bürogebäude der Welt und war eines der Ziele der Terroranschläge am 11. September 2001.
Trump: „Ich liebe die Inflation“
Präsident Donald Trump hat auf neue Inflationszahlen in den USA mit einer überraschend positiven Bewertung reagiert. Zu einem Bericht befragt, wonach die Verbraucherpreise im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent gestiegen waren, verzichtete Trump anders als in der Vergangenheit darauf, steigende Lebenshaltungskosten als einen „Schwindel“ der Demokraten abzutun. Anders als sonst behauptete er auch nicht, dass er die Kosten für Verbraucher senke. „Wissen Sie, was ich wirklich liebe?“, erklärte der Republikaner mit Blick auf die Inflation, die damit auf den höchsten Stand seit April 2023 kletterte: „Ich liebe die Inflation.“
Hegseth: Guantánamo-Häftlinge hätten längst hingerichtet werden sollen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich nach einem Besuch des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf Kuba für eine Hinrichtung der dort in einem Gefangenenlager Inhaftierten ausgesprochen. „Meiner persönlichen Meinung nach hätten die Häftlinge in Guantánamo wegen ihrer Verbrechen gegen das amerikanische Volk schon längst hingerichtet werden sollen“, sagte er vor Journalisten in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Hegseth reagierte damit auf die Frage einer Journalistin, die wissen wollte, warum die 15 noch verbliebenen Häftlinge in Guantánamo Bay nicht hingerichtet würden, um den Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Nach Angaben des Pentagons von Anfang 2025 wurden von den 15 Häftlingen bislang nur zwei von Militärgerichten verurteilt, gegen sieben weitere laufen demnach noch Verfahren.
Insider: US-Regierung plant Treffen mit Rüstungskonzernen zu Produktionsausbau
Die US-Regierung hat Insidern zufolge für die kommende Woche ein Treffen mit den Chefs der größten Rüstungskonzerne zur Beratung über eine beschleunigte Produktion geplant. Hintergrund seien schwindende Bestände durch den Krieg mit dem Iran sowie Waffenlieferungen an die Ukraine in den vergangenen Jahren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, erklärte, das US-Militär verfüge über mehr als genug Munition für die strategischen Ziele von US-Präsident Donald Trump. Die „Operation Epic Fury“ habe gezeigt, was passiere, wenn man sich mit den USA anlege. Dennoch habe der Präsident die Rüstungsunternehmen aufgefordert, die Produktion im Inland stetig zu erhöhen. Es wäre das zweite Treffen dieser Art im Weißen Haus. Im März waren bereits Führungskräfte von Unternehmen wie BAE Systems, Lockheed Martin, Northrop Grumman, RTX, Boeing, Honeywell Aerospace und L3Harris mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zusammengekommen. Das US-Verteidigungsministerium drängt die Auftragnehmer zu einem deutlich höheren Tempo. Im Zentrum stehen dabei Anfang des Jahres geschlossene Rahmenvereinbarungen. So soll Lockheed Martin die Produktion von PAC-3-Abfangraketen für das Patriot-Luftabwehrsystem verdreifachen und die Herstellung von THAAD-Raketen vervierfachen. Mit RTX gibt es zudem Vereinbarungen, um den Bau von Tomahawk-Marschflugkörpern und AMRAAM-Raketen anzukurbeln. Bisher handelt es sich dabei jedoch um unverbindliche Rahmenvereinbarungen, aus denen erst noch feste Verträge hervorgehen müssen. Die betroffenen Unternehmen äußerten sich zunächst nicht zu den Informationen.
US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Militärbasis Guantanamo auf Kuba
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist zu einem Besuch auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba eingetroffen. Es ist die jüngste in einer Reihe von Reisen hochrangiger US-Vertreter auf die Insel. Vor knapp zwei Wochen hatte der US-Kommandeur für Lateinamerika, General Francis Donovan, den Stützpunkt besucht und Gespräche mit einem kubanischen General geführt. US-Präsident Donald Trump hat politische Veränderungen in Kuba zu einem Ziel seiner zweiten Amtszeit erklärt und den Druck auf die Führung in Havanna erhöht. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Kuba zudem als Sicherheitsrisiko und gescheiterten Staat rund 145 Kilometer vor der Küste Floridas. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez warnte vor einem „Blutbad“ mit Tausenden Toten auf beiden Seiten im Falle einer US-Intervention.
Schlüsselfigur der US-Demokraten: Platner gewinnt in Maine
Er soll entscheidend zum Sieg der US-Demokraten bei den „Midterms“ beitragen: Graham Platner hat seine Vorwahl im Bundesstaat Maine gewonnen und wird im November für einen Platz im Senat ins Rennen gehen. Bei rund 19 Prozent ausgezählter Wahlzettel lag Platner mit über 73 Prozent der Stimmen vorn, wie der Sender CNN berichtete. Auch andere Medien riefen Platner als Sieger aus. Auf dem zweiten Platz lag abgeschlagen mit 19 Prozent Janet Mills. Für die Demokraten ist Platner eine Schlüsselfigur für die „Midterms“. Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November rund ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheitsverhältnisse der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Es könnte also auf einige wenige Rennen ankommen. Eines davon erwarten die Demokraten in Maine. Sie rechnen sich Chancen aus, dass der politische Neuling Platner der Republikanerin Susan Collins ihren Sitz im Senat abnimmt.
Trump-Verbündeter Lindsey Graham gewinnt Vorwahl in South Carolina
US-Senator Lindsey Graham hat die republikanische Vorwahl in South Carolina gewonnen. Graham konnte sich erneut gegen innerparteiliche Herausforderer durchsetzen. Einige Bewerber, darunter Paul Dans und der frühere Vizegouverneur André Bauer, hatten sich bereits Monate zuvor zurückgezogen. US-Präsident Donald Trump hatte Graham früh seine Unterstützung ausgesprochen - trotz ihrer wechselhaften Beziehung. Graham gilt als politischer Vertrauter des Präsidenten und ist sein regelmäßiger Golfpartner. Zu Grahams Gegnern gehörte der Unternehmer Mark Lynch, der Graham vorwarf, nicht konservativ genug zu sein. Lynch bezeichnete sich selbst als „America First“-Kandidat, wurde jedoch von Trump in sozialen Medien als „Verrückter“ und „Desaster für die Republikanische Partei“ bezeichnet.
Erfolg für Trump: Kongress verabschiedet Milliarden für ICE
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen nun auch knapp das Repräsentantenhaus und muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.
Trump nominiert Blanche offiziell für das Amt des Justizministers
US-Präsident Donald Trump hat Todd Blanche offiziell für das Amt des Justizministers nominiert. Blanche, ein ehemaliger persönlicher Anwalt des Präsidenten, leitet das Justizministerium kommissarisch, seit Trump Pam Bondi im April entlassen hat. Blanche erklärte vergangene Woche, er fühle sich durch die Nominierung „geehrt und demütig“. Ob Blanche im Senat genügend Unterstützung erhält, um bestätigt zu werden, ist derzeit unklar.
Gericht pfeift Trump zurück: Keine 100.000 Dollar für Visum
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss nach einem Gerichtsurteil bei ihren verschärften Visa-Regeln zurückrudern. Ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts hob die Pflicht zur Zahlung einer Antragsgebühr von 100.000 US-Dollar (fast 87.000 Euro) für das sogenannte H-1B-Visum auf. Mit diesem Arbeitsvisum können US-Firmen hoch qualifizierte Beschäftigte wie zum Beispiel Programmierer für mehrere Jahre ins Land holen. Bevor die Trump-Regierung die Gebühr auf 100.000 Dollar hochsetzte, waren einige Tausend Dollar dafür fällig gewesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Trump-Regierung damit in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung eingelegt werden, was die Regierung laut US-Medienberichten auch vorhat.
Pentagon setzt Alibaba auf Liste chinesischer Militärfirmen
Das Pentagon hat den chinesischen Technologiekonzern Alibaba, den Elektroautohersteller BYD und die Suchmaschine Baidu auf seine Liste chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Die Aufnahme in die Liste schließt die Firmen von Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums aus. Die am Montag aktualisierte und veröffentlichte Liste trifft damit einige der bekanntesten nichtstaatlichen Unternehmen Chinas. Sie werden üblicherweise nicht dem klassischen Verteidigungs- oder Sicherheitssektor zugerechnet. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Sorge in Washington über Chinas Strategie, die Stärke privater Unternehmen auch für militärische Zwecke zu nutzen. Die Liste wurde 2021 geschaffen, um chinesische Firmen zu benennen, die das Pentagon mit dem chinesischen Militär in Verbindung bringt. Auf ihr steht bereits der Drohnenhersteller DJI, der auch für Actionkameras bekannt ist.
Trump verlässt NBC-Interview
US-Präsident Donald Trump hat ein Interview mit dem NBC-Format „Meet The Press“ abrupt abgebrochen, nachdem Moderatorin Kristen Welker bei kritischen Themen wiederholt nachgefragt hatte. Trump hatte behauptet, sowohl die laufenden Vorwahlen in Kalifornien als auch die Präsidentschaftswahl 2020 seien „manipuliert“ gewesen – Beweise dafür lieferte er nicht. Als Welker nachhakte, bezeichnete er die Medien als „korrupt“ und beendete das Gespräch: „Sorry, machen wir Schluss – ich habe genug.“ Inhaltlich ging es im Interview auch um den Konflikt mit dem Iran, bei dem Trump einen kurzen, gezielten Einsatz versprach – „kein endloser Krieg“. „Wir sind ein paar Monate dort, und die Bedrohung ist weitgehend vorbei“, so der Präsident.
Zeitung: Trump erwägt Kauf der strategisch wichtigen Chagos-Inseln von Mauritius
Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Kauf der Chagos-Inseln von Mauritius, um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Militärstützpunkt Diego Garcia zu sichern. Das Weiße Haus prüfe einen Plan, Großbritannien zu umgehen und ein eigenes Abkommen mit dem Inselstaat zu schließen, berichtete die Zeitung „Telegraph“ am Sonntag. Dies sei eine von mehreren Optionen, um zu verhindern, dass der britische Premierminister Keir Starmer die Souveränität über die Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius abtritt. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Präsident Donald Trump vertrete konsequent die Position, dass Großbritannien das Territorium nicht aufgeben dürfe. Diego Garcia sei eine unverzichtbare Militärbasis von enormer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Washington stehe in regelmäßigem Austausch mit London, um die Insel als regionalen Sicherheitsanker zu erhalten.
Trump will keinen Einfluss auf neuen Fed-Chef ausüben – und empfiehlt Zinssenkungen
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten keinen Druck auf den neuen Fed-Chef Kevin Warsh ausüben – und mahnt zugleich angesichts der guten Arbeitsmarktsituation zu Zinssenkungen. „Es gibt keinen Grund, die Zinsen anzuheben“, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender NBC News mit Blick auf den anstehenden Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve Mitte Juni. Höhere Zinsen würden den derzeitigen „Erfolg“ ausbremsen. „Wir sollten die Zinsen jetzt eigentlich senken“, forderte Trump wie bereits mehrfach in der Vergangenheit ungeachtet der konjunkturellen Parameter. Dem widersprechen Volkswirte, die eine lockerere Geldpolitik aufgrund des guten Arbeitsmarktes derzeit für unwahrscheinlich halten und stattdessen sogar eine Erhöhung der derzeitigen Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent für möglich halten.
Hegseth spricht bei D-Day-Rede von „Invasion“ an Europas Küsten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seiner Rede zum D-Day einen provokanten Vergleich zwischen der Landung der Alliierten 1944 und der heutigen Migration gezogen. An den Stränden in Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien kämen heute Menschen und Schiffe an, die „gefährliche Ideologien“ mit sich brächten, sagte Hegseth auf dem US-Friedhof in Colleville-sur-Mer beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 82 Jahren. „Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“, fragte Hegseth weiter. Die Verbündeten hätten noch Zeit, einzulenken, sagte er weiter.
FBI entlässt Mitarbeiter nach Memo zu katholischem Extremismus
Die US-Bundespolizei FBI hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die in einem Memo vor einer potenziellen Bedrohung durch katholische Extremisten warnten. Zu den entlassenen Mitarbeitern gehörten vier Geheimdienstanalysten und ein leitender Mitarbeiter, wie deren Anwalt David Laufman erklärte. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Die Entlassungen vom Freitag seien ungerecht und stünden im Widerspruch zu den üblichen Verfahren des FBI, teilte Laufman mit. Die Vorwürfe seien zudem nicht belegt. Das Memo wurde im Januar 2023 von Analysten der FBI-Außenstelle in Richmond im Bundesstaat Virginia erstellt. Die republikanischen Abgeordneten im Kongress führten es als Beweis für ihre Behauptung an, die US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden sei gezielt gegen Konservative vorgegangen. Der damalige FBI-Direktor Chris Wray wies den Vorwurf wiederholt zurück. Die Behörde zog das Dokument zurück und leitete eine interne Untersuchung ein. Prüfungen des Justizministeriums stellten die analytische Vorgehensweise bei der Ausarbeitung des Memos in Frage, konnten jedoch kein vorsätzliches Fehlverhalten der beteiligten Analysten feststellen. Das Richmond-Memo, das im Rahmen einer Ermittlung wegen Inlandsterrorismus entstanden war, wollte einen möglichen Zusammenhang zwischen einer „radikal-traditionalistischen katholischen“ Ideologie und rassistisch sowie ethnisch motivierten Extremisten untersuchen. Die Verfasser warnten vor einer Gefahr von Gewalt und forderten „neuen Ansätze für die Anbahnung von Kontakten und die Gewinnung von Informanten“. Die FBI-Führung distanzierte sich von den Erkenntnissen, nachdem das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt war.
US-Einmischung im Fall Nowak löst Ärger in London aus
US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit seinen Äußerungen zum Mordfall Henry Nowak in Großbritannien für Aufruhr gesorgt. In einem X-Beitrag rief Vance am Freitag zu „gerechtem Zorn“ auf und führte den Mord an dem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurück. In den letzten Tagen sei versucht worden, „in unsere Demokratie einzugreifen und Zwietracht auf unseren Straßen zu säen“, hieß es kurz nach den Äußerungen von Vance aus der Downing Street. Man solle den Wunsch der Familie von Nowak akzeptieren und seinen Tod nicht für „Spaltung, Hass oder Spannungen“ auszunutzen, sagte ein Sprecher britischen Medien zufolge. Nowak war im Dezember 2025 in Southampton niedergestochen worden. Die Polizei schenkte jedoch dem Täter Glauben, der behauptete, als Anhänger der Sikh-Religion rassistisch beleidigt worden zu sein und sich als Opfer darstellte. Die schweren Verletzungen Nowaks waren zunächst nicht sichtbar. Seine Beteuerungen, er sei niedergestochen worden und könne nicht atmen, wurden ignoriert. Ihm wurden Handschellen angelegt, als er bereits im Sterben lag.
USA wollen KI-Einsatz für nationale Sicherheit beschleunigen
Die US-Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der nationalen Sicherheit beschleunigen. „Unter meiner Regierung können und werden die USA den Einsatz von KI in den Bereichen Nachrichtendienste und Kriegsführung im Einklang mit amerikanischen Werten verantwortungsvoll vorantreiben“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag in einem Memorandum. Zugleich betonte er, dass die Technologie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder für unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfe. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe nun 90 Tage Zeit, um eine bestehende Richtlinie zu autonomen Waffensystemen zu aktualisieren, damit KI-Systeme die militärische Befehlskette wahren, hieß es weiter. Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken in Washington hatte die Regierung führende KI-Entwickler Anfang der Woche aufgefordert, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig staatlichen Cybersicherheitstests zu unterziehen.
Trump will US-Geheimdienste verkleinern – Entlassungswelle geplant
US-Präsident Donald Trump will einer Zeitung zufolge die US-Geheimdienste verkleinern. Er habe den designierten kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung einer großen Zahl von Mitarbeitern zu beginnen, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ am Freitag. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden und -einheiten beaufsichtigt, sei „unnötig und/oder zu groß“, sagte der Präsident. „Ich hätte es gerne kleiner. Ich glaube, es gibt dort viele Leute, die da nichts zu suchen haben“, zitierte ihn die Zeitung. Pulte soll das Amt am 30. Juni von der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den 38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde. Pulte verfügt über keine Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben.
US-Richter streicht Trump-Maßnahme gegen Einwanderung
Ein US-Bundesrichter hat eine Maßnahme der Trump-Regierung gegen Einwanderinnen und Einwanderer aus Dutzenden Ländern aufgehoben. Die Maßnahme, die nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten vom November eingeführt wurde, habe dazu geführt, dass sich unzählige Menschen im Land für unbestimmte Zeit in der Schwebe befänden, urteilte Richter John McConnell Jr. am Freitag. Er äußerte scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die US-Behörde Citizenship and Immigration Services (USCIS) halte sich nicht ans Gesetz. Die Maßnahme hatte es Einwanderinnen und Einwanderern aus verschiedenen Ländern erschwert, in die USA einzureisen oder dort zu bleiben. Insgesamt wurden damit Entscheidungen zu Asylstatus, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Anträgen auf Staatsbürgerschaft für Menschen aus 39 afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und Ländern in Nahost verhindert.
US-Journalist räumt Agententätigkeit für China ein
Ein lange Jahre in China lebender US-Journalist hat sich vor einem US-Gericht schuldig bekannt, illegal als Agent der chinesischen Regierung gearbeitet zu haben. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete in China für mehrere staatliche Medienorganisationen und soll unter anderem bei Reisen in die USA Informationen für Kontaktpersonen in der Volksrepublik gesammelt haben. Die Urteilsverkündung wurde für den 1. September angesetzt.
Verurteilter Kapitolstürmer arbeitet jetzt fürs Pentagon
Ein verurteilter Kapitolstürmer ist mittlerweile beim US-Verteidigungsministerium angestellt und dort Berichten zufolge mit äußerst sensiblen Angelegenheiten betraut. Elias Irizarry arbeite als „politisch Ernannter“ im Pentagon, bestätigte ein Ministeriumssprecher die Personalie auf der Plattform X, über die zuerst die „Washington Post“ berichtet hatte. Irizarry sei „eine qualifizierte, patriotische junge Fachkraft“ und man sei stolz, ihn im Kriegsministerium zu haben, erklärte Sprecher Joel Valdez. Der „Washington Post“ und weiteren US-Medien zufolge arbeitet Irizarry seit vergangenem Jahr dort in einer Abteilung, die sich mit besonders delikaten Aufgaben wie irregulärer Kriegsführung und Terrorabwehr befasst. Alle Positionen darin erforderten eine extrem hohe Sicherheitsfreigabe-Stufe. Auch intern frage man sich, wie jemand, der mit einem Angriff auf die US-Demokratie in Verbindung steht, auf einen solch sensiblen Posten rücken konnte, schrieb die US-Zeitung.
Kennedy Center streicht Trumps Namen aus Dokumenten
Das Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten. Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Name „sofort“ aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag versendeten Memo, das mehreren US-Zeitungen vorlag. Bis zum 12. Juni müssten zudem Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden. Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche. Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Zentrums verschwinden muss.
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Die USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Familienmitglieder. Laut US-Finanzministerium wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen bestehen dürfen. Auch die Ehefrau von Díaz-Canel, Lis Cuesta Peraza, sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta, wurden mit Sanktionen belegt. Von den Maßnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel, Raúl Alejandro Castro, des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat.
