Trump setzt auf Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in letzter Minute versucht, den politischen Brandsatz aus der FISA-Debatte zu entschärfen. Statt des umstrittenen Bill Pulte soll nun Jay Clayton die 18 US-Geheimdienste koordinieren. Trump gab die Nominierung am Donnerstagnachmittag bekannt und lobte Clayton auf seinem Portal „Truth Social“ als einen „hoch angesehenen“ früheren Börsenaufsichts-Chef und ehemaligen Leiter der Kanzlei Sullivan & Cromwell. Clayton müsste vom Senat bestätigt werden.
Hintergrund: FISA-Überwachungsbefugnis in Gefahr
Trumps Schritt ist aktive Schadensbegrenzung. Pulte, Chef der Federal Housing Finance Agency, war als kommissarischer Nachfolger der zurückgetretenen Tulsi Gabbard vorgesehen. Diese Entscheidung blockierte die Verlängerung von „Section 702“ des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), einer zentralen Rechtsgrundlage für elektronische Auslandsüberwachung. Das Programm erlaubt das Abgreifen von Kommunikation ausländischer Zielpersonen ohne richterlichen Einzelbeschluss, ist jedoch umstritten, da auch Daten von Amerikanern erfasst werden können. Es liefert mehr als die Hälfte des täglichen Geheimdienstbriefings des Präsidenten.
Proteste gegen Pulte
Demokraten erklärten, sie würden keine Verlängerung der FISA-Regel unterstützen, solange Pulte an der Spitze stehe. Auch Republikaner äußerten starke Zweifel. Der Kernvorwurf: Pulte habe keine nationale Sicherheitserfahrung und sei politisch zu eng an Trump gebunden. Am Donnerstag scheiterte eine kurzfristige Verlängerung der FISA-Regel im Repräsentantenhaus mit 198 zu 218 Stimmen. Ohne neuen Beschluss läuft die gesetzliche Grundlage am Freitag um Mitternacht aus.
Clayton: Weniger explosiv, aber nicht konfliktfrei
Jay Clayton ist für Washington kein Unbekannter. Er führte in Trumps erster Amtszeit die SEC und ist derzeit US-Staatsanwalt in Manhattan. Auch er ist kein klassischer Geheimdienstmann; seine Karriere liegt im Wirtschafts- und Finanzrecht. Die Nominierung ist weniger explosiv als die von Pulte, aber nicht zwangsläufig konfliktfrei. Der Senat könnte noch eine kurze Verlängerung versuchen, dafür wäre aber Einmütigkeit nötig. Die wichtigste Überwachungsbefugnis der USA hängt an einer desaströsen Personalentscheidung, die Trump selbst ausgelöst hat.
