US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch bei einem privaten Mittagessen mit republikanischen Senatoren im Kapitol in Washington ein heftiges Wortgefecht geliefert. Hintergrund war die Abstimmung vom Vortag, bei der vier Republikaner im Senat für eine Resolution gestimmt hatten, die die Zustimmung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen gegen den Iran verlangt. Trump war darüber derart verärgert, dass er laut wurde und die Parteifreunde zur Rede stellte.
Trump verweigert Unterschrift unter Wohnungsbaugesetz
Bereits am Dienstag hatten die vier Senatoren – darunter Bill Cassidy – für die sogenannte War Powers Resolution gestimmt, die die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einschränken soll. Trump reagierte am Mittwoch mit einer Retourkutsche: Er weigerte sich, ein Wohnungsbaugesetz zu unterzeichnen, von dem sich die Republikaner im Wahljahr Vorteile erhofft hatten. Dies wiederum erzürnte einige seiner Parteifreunde.
Cassidy kontert: „Der Krieg sollte vier Wochen dauern“
Senator Bill Cassidy, einer der vier Abweichler, berichtete später über den Wortwechsel: „Ich stand auf und sagte: ‚Sie haben dem amerikanischen Volk nicht erklärt, was hier vor sich geht‘“. Der Krieg, so Cassidy, „sollte eigentlich vier Wochen dauern. Es dauert nun schon vier Monate. Unsere ursprünglichen Ziele wurden nicht erreicht.“ Daraufhin eskalierte die Situation. Cassidy kündigte an, weiterhin für die Resolution zu stimmen, bis der Kongress über die Entwicklungen im Iran unterrichtet werde. Trump verlor die Fassung: „Der Präsident war von meinen Äußerungen nicht besonders angetan“, sagte Cassidy, „Trump erhob seine Stimme“. Trump forderte Cassidy wiederholt auf, sich zu setzen, und bezeichnete ihn als „Lunatic“ (Verrückten). Cassidy räumte später selbst ein, die Beherrschung verloren zu haben, was er als „unangemessen“ bezeichnete.
Symbolische Resolution, aber handfester Streit
Die verabschiedete Iran-Resolution hat keine Gesetzeskraft und gilt als symbolisch. Dennoch reagierte Trump empört. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Text gestimmt. Zusätzlichen Zündstoff liefert ein Antrag der US-Regierung: Sie verlangt vom Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) – „hauptsächlich“ für die Finanzierung des Iran-Kriegs. Allein 67 Milliarden Dollar sind für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Der Antrag wurde am Mittwoch als „wichtig und dringend“ eingestuft.
