US-Präsident Donald Trump hat überraschend den Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Ankündigung erfolgte am Dienstag über Trumps Plattform Truth Social. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. Pulte wird damit kommissarisch die Nachfolge von Tulsi Gabbard antreten, die aufgrund einer Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht hat und das Amt am 30. Juni übergeben wird.
Die Rolle des Geheimdienstkoordinators
Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der Nachrichtendienste des Landes und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Ihm obliegt die oberste Aufsicht über Tausende von US-Geheimdienstmitarbeitern. Pulte, der derzeit auch Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac ist, bringt für diese Position jedoch keinerlei Erfahrung im Geheimdienstbereich mit. Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Pulte über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“ verfüge. Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben. Ob Pulte die Geheimdienste nur vorübergehend oder dauerhaft leiten soll, war am Mittwoch noch nicht bekannt.
Loyalität vor Expertise
Pulte mag zwar keine Geheimdiensterfahrung haben, aber er bringt etwas mit, das Trump mehr schätzt: Loyalität. In den vergangenen Monaten war Pulte stets bereit, für den Präsidenten in die Bresche zu springen. So forderte er öffentlich vehement den Abgang des US-Notenbankchefs Jerome Powell und formulierte sogar ein Kündigungsschreiben für Trump. Zudem streute Pulte Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei Hypotheken gegen politische Gegner Trumps, darunter den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Laetitia James.
Vorwürfe gegen Lisa Cook
Besonders brisant: Lisa Cook, Gouverneurin der US-Notenbank, warf Pulte öffentlich Betrug bei Immobilienkrediten vor. Der Fall zog weite Kreise. Trump wollte Cooks Entlassung erreichen, doch Cook wehrte sich. Derzeit liegt der Fall vor dem obersten US-Gericht, Cook ist nach wie vor im Amt. Pultes Arbeit bei den US-Hypothekenagenturen selbst war bisher zumindest unorthodox. Er ernannte sich selbst zum Vorsitzenden von Fannie Mae und Freddie Mac, entließ zahlreiche führende Mitarbeiter und später auch interne Aufseher. Gleichzeitig arbeitete er an einem Börsengang der staatlichen Hypothekenfinanzierer – ein Projekt, das der „Washington Post“ zufolge unter anderem aufgrund der Entlassungen nicht vorankam. Mit Pultes neuer Aufgabe im Geheimdienstsektor dürfte daraus nun nichts mehr werden.
Republikanische Zweifel und „Little Trump“
Pultes hundertprozentige Unterstützung könnte für den US-Präsidenten derzeit schwerer wiegen als Expertise. Dem „Wall Street Journal“ (WSJ) zufolge habe Pulte Trump versprochen, dessen außenpolitische Vision zu stützen und auch den Krieg im Iran mitzutragen. Das dürfte Trump gefallen, denn der seit März laufende Konflikt ist selbst innerhalb seiner eigenen Partei, den Republikanern, mittlerweile umstritten. In der Partei reagierten einige angesichts Pultes Nominierung verwundert. Der republikanische Senatschef John Thune sagte gegenüber Journalisten, man brauche keine Geheimdienstaufsicht, die als politische „Waffe“ eingesetzt würde. Sollte Trump Pulte permanent ins Amt bringen wollen, brauche es dafür einen Nominierungsprozess samt Anhörung im Kongress. Senator John Cornyn erklärte, er sehe bei Pulte „keinerlei Qualifikation für den Job“. Der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, ergänzte: „Das hier ist eine Beleidigung.“ Auch in Trumps engsten Kreisen gibt es Pulte-Skeptiker. Er sei eine Art Befehlsempfänger des Präsidenten, setze unwidersprochen um, was Trump verlange – und schere sich dabei wenig um Dinge wie Arbeitsabläufe und Befehlsketten. Ein Umstand, der Pulte den Spitznamen „Little Trump“ eingebracht habe, schreibt das WSJ. Er sei oft an Wochenenden auf Trumps Golfplätzen zugegen, um dem Präsidenten Ideen auf großen Plakatwänden zu präsentieren. Bei einer Feier auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago sei es vergangenes Jahr beinahe zu einer Schlägerei zwischen Pulte und Finanzminister Scott Bessent gekommen, berichtete „Politico“.
Iran-Krieg als Knackpunkt
Dass Trump bei der Auswahl seines Nachrichtendienstkoordinators nicht unbedingt auf langjährige Erfahrung in dem Bereich setzt, wurde schon bei der Nominierung von Pultes Vorgängerin Gabbard klar. Die einstige demokratische Abgeordnete hatte in der Vergangenheit offen die geopolitische Haltung Russlands geteilt, was ihr in Moskaus Medienlandschaft den Spitznamen „unsere Freundin“ einbrachte. Auch war Gabbard 2017 nach Syrien gereist und hatte dort den damaligen Diktator Baschar al-Assad getroffen. Sie zweifelte öffentlich daran, dass das Assad-Regime Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Gabbard wies die Vorwürfe einer Russland-Nähe stets zurück und distanzierte sich später von ihren Aussagen über Syrien. In Sachen Außenpolitik blieb sie jedoch bei ihrer Linie, die USA sollten militärische Interventionen vermeiden. Gabbard galt als unglücklich über Trumps Aktionen im Iran – eine Haltung, die einen Keil zwischen den Präsidenten und die Geheimdienstaufseherin getrieben haben dürfte. Pulte hat dahingehend keine Berührungsängste. Anfang dieses Jahres sagte er in einem WSJ-Interview, dass ihn der Druck, den der Konflikt mit dem Iran auf die Hypothekenzinsen ausübt, nicht beunruhige. Die durch den Irankrieg steigende Inflation besorge ihn nicht. „Ich denke, das ist nur vorübergehend“, sagte Pulte. „Und ich denke, dass der Iran, wenn das vorbei ist, keine Bedrohung für die Welt mehr sein wird.“
