Der umstrittene US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Personalentscheidung getroffen, die für Aufsehen sorgt. Bill Pulte, bisheriger Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde FHFA, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen. Dies gab Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Die Ernennung stößt jedoch auf breite Kritik, selbst innerhalb der republikanischen Partei.
Fehlende Qualifikation und Loyalität als Kriterium
Kritiker werfen Trump vor, dass Pulte keinerlei Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringe. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte, er sehe keine Belege für eine Eignung Pultes. Auch John Thune, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, äußerte Bedenken: „Das Land braucht keinen Geheimdienstchef, der als Waffe eingesetzt werden kann.“ Pulte gilt als treuer Trump-Anhänger, der bereitwillig die Anweisungen des Präsidenten umsetzt. In seiner bisherigen Position bei der FHFA, die für die staatlich gestützten Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zuständig ist, ging er bereits gegen politische Gegner vor.
Hintergrund der Ernennung
Der Posten des Geheimdienstkoordinators wurde frei, nachdem Tulsi Gabbard ihren Rücktritt zum 30. Juni angekündigt hatte. Als Grund nannte sie familiäre Gründe – ihr Mann leidet an einer seltenen Form von Knochenkrebs. Medienberichten zufolge gab es jedoch auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Gabbard und Trump über den Irankrieg. Pulte übernimmt die Koordination der Geheimdienste in einer Zeit globaler Spannungen, darunter der Krieg in Iran, der russische Angriff auf die Ukraine und der wachsende Einfluss Chinas.
Keine Senatsbestätigung nötig
Für eine Übergangszeit von bis zu 210 Tagen benötigt Pulte keine Bestätigung durch den Senat. Ein genauer Termin für seinen Amtsantritt steht noch nicht fest. Es bleibt unklar, ob Pulte dauerhaft Geheimdienstdirektor bleiben soll. Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Pulte als „Kampfhund“ des Präsidenten
US-Medien bezeichnen Pulte als „Kampfhund“ des Präsidenten, der bekannt dafür ist, Trumps politische Gegner öffentlich anzugreifen. Kritiker werfen Trump vor, unliebsame Gegner aus ihren Ämtern treiben zu wollen, darunter den Demokraten Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Pulte kommt aus einem Umfeld, in dem Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied der US-Notenbank wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Hypotheken aufgekommen waren. Trump wollte erreichen, dass Vorständin Lisa Cook entlassen wird. Sie wehrte sich und blieb vorerst im Amt. Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich derzeit mit dem Fall.
Mit Tulsi Gabbard verlässt eine der bekanntesten Vertreterinnen der MAGA-Bewegung die US-Regierung. Viele ihrer Überzeugungen standen im krassen Widerspruch zu Trumps Handlungen. Sie ist nicht die Erste, die geht.
