Unternehmen, die für das umstrittene Ballsaal-Projekt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gespendet haben, konnten laut einem neuen Bericht ihre Geschäfte mit der US-Regierung erheblich ausbauen. Vierzehn der 27 öffentlich bekannten Geldgeber erhielten demnach seit dem Abriss des Ostflügels im Oktober neue oder größere Bundesaufträge im Gesamtwert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus einem Bericht der gemeinnützigen Organisation „Public Citizen“ hervor, der von der „Washington Post“ zitiert wird.
Rüstungskonzern Lockheed Martin profitiert am stärksten
Der größte Profiteur ist den Angaben zufolge der Rüstungskonzern Lockheed Martin, der seit dem vergangenen Herbst rund 43,8 Milliarden Dollar an neuen oder ausgeweiteten Vertragsmitteln erhalten haben soll. Dahinter folgen das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton mit mehr als 4,2 Milliarden Dollar und die Analysefirma Palantir mit über einer Milliarde Dollar. Auch Technologiekonzerne wie Microsoft, Google, T-Mobile und Amazon – dessen Verwaltungsratschef Jeff Bezos zugleich Eigentümer der „Washington Post“ ist – zählen zu den Spendern, die mit neuen oder ausgeweiteten Geschäften bedacht wurden. Insgesamt hätten 19 der 27 bekannten Unternehmensspender in den vergangenen fünfeinhalb Jahren Aufträge im Umfang von 338 Milliarden Dollar von der Regierung erhalten.
Ermittlungsverfahren gegen Spenderfirmen eingestellt oder zurückgefahren
Der Bericht zeigt zudem, dass gegen 16 dieser Unternehmen bundesrechtliche Durchsetzungs- und Ermittlungsmaßnahmen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens vorlagen. Bei einigen seien solche Verfahren seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ausgesetzt worden. So waren etwa Amazon, Apple, Meta und Nvidia mit kartellrechtlichen Prüfungen konfrontiert, während gegen Google, Lockheed und Meta arbeitsrechtliche Verfahren liefen. In allen Fällen wurden die Verfahren entweder fallen gelassen oder zurückgefahren, berichtet die US-Zeitung.
„Diese riesigen Konzerne finanzieren das Trump-Ballsaal-Fiasko nicht aus reiner Herzensgüte“, sagte Jon Golinger von „Public Citizen“, Mitautor des Berichts, der „Washington Post“. „Sie haben massive Interessen gegenüber der Bundesregierung – und sie hoffen, sich bei der Trump-Regierung beliebt zu machen und eine wohlwollende Behandlung zu erhalten.“
Kritiker sehen Korruption – Weißes Haus weist Vorwürfe zurück
Während Trump die Zuwendungen wiederholt als Entlastung für Steuerzahler angepriesen hat, sehen Kritiker in dem Vorgehen Korruption. Moniert wird auch immer wieder, dass die Trump-Regierung sich weigert, eine vollständige Spenderliste zu veröffentlichen. Nicht alle der Geldgeber für das Ballsaal-Projekt sind öffentlich bekannt. Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. „Dieselben Kritiker, die angebliche, erfundene Interessenkonflikte behaupten, würden sich auch beschweren, wenn amerikanische Steuerzahler die Rechnung für diese längst überfälligen Renovierungen bezahlen müssten“, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. „Die Spender für das Ballsaal-Projekt im Weißen Haus repräsentieren eine breite Palette großartiger amerikanischer Unternehmen und großzügiger Einzelpersonen – sie alle tragen dazu bei, das Haus des Volkes für kommende Generationen zu verbessern.“
Bau des Ballsaals von rechtlichen Hürden begleitet
Trump stieß mit seinem Ballsaal-Projekt zuletzt auf anhaltende Schwierigkeiten. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass der Bau gestoppt werden müsse, bis der Kongress das Projekt genehmigt hat. Ein aus drei Richtern bestehendes Bundesberufungsgericht erlaubte jedoch daraufhin, die Arbeiten fortzusetzen, während das Verfahren weiterläuft. Im Mai scheiterte der US-Präsident im Senat mit dem Vorhaben, eine Milliarde Dollar vom Kongress für seinen Ballsaal zu bekommen. Denkmalschützer laufen ohnehin seit Monaten Sturm gegen den Plan. Im September 2028 soll der Ballsaal laut Trump eröffnet werden. Trump lässt Washington an mehreren Stellen umgestalten, um sich ein Denkmal zu setzen. Unter anderem will er einen riesigen Triumphbogen errichten lassen. Dieser soll fast dreimal so hoch werden wie das Brandenburger Tor in Berlin und anderthalbmal so hoch wie der Pariser Triumphbogen.
