Der Zwist zwischen Armenien und Russland verschärft sich weiter. Angesichts der zunehmenden Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik an die Europäische Union hat Moskau seinen Botschafter in Eriwan zu "Beratungen" zurückbeordert. Das russische Außenministerium erklärte, Botschafter S. Kopyrkin sei zu Konsultationen nach Moskau zurückgerufen worden. Als Grund wurde angeführt, dass die Schritte der armenischen Führung zur Annäherung an die EU die Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion untergraben würden.
Putin kritisiert Armenien scharf
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die traditionell mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik zuvor wegen ihrer Westorientierung heftig attackiert. Bei einer Rede in Kasachstan am Freitag verglich er die Entwicklung mit dem "ukrainischen Szenario", das mit dem Versuch Kiews begonnen habe, der EU beizutreten. Putin forderte Armenien auf, sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu entscheiden. Beides gleichzeitig sei nicht möglich. Zudem verlangte der Kremlchef erneut die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen EU-Beitritt in Armenien. Bereits vor Wochen hatte Putin erklärt, es sei "logisch", die Bürger Armeniens selbst entscheiden zu lassen.
Geheimdienstberichte über russische Einmischung
Am Vortag war bekannt geworden, dass Russland westlichen Geheimdienstquellen zufolge mit verdeckten Operationen die Annäherung Armeniens an den Westen sabotieren will. Mehrere westliche Geheimdienst- und Regierungsvertreter erklärten, die Wiederwahl des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am 7. Juni solle unbedingt verhindert werden. Zu den Plänen Moskaus gehörten Desinformationskampagnen zugunsten prorussischer Kandidaten sowie die Einfliegung von Zehntausenden russisch-armenischen Doppelstaatsbürgern zur Stimmabgabe. Dies geht aus Interviews mit fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokumenten hervor.
Armeniens Bruch mit Russland
Armenien hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau das Land im Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Seither bekundet Eriwan zunehmend Interesse an einem EU-Beitritt. Anfang Mai empfing Armenien dutzende Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss fand in Eriwan ein EU-Armenien-Gipfel statt. Der Kreml droht Armenien nun mit dem Ende günstiger Gaslieferungen.
Parlamentswahlen am Wochenende
In Armenien wird am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Nikol Paschinjan, der Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen pflegt, hofft auf seine Wiederwahl. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern dürften sich dadurch weiter verschärfen.
