Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat sich der russische Präsident Wladimir Putin siegesgewiss im Krieg gegen die Ukraine gezeigt. Auf den offenen Brief von Wolodymyr Selenskyj, in dem dieser direkte Friedensgespräche in einem Drittstaat anbot, reagierte Putin zunächst nur indirekt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Putin sei über die Botschaft informiert, habe aber noch keine Zeit gefunden, sie ausführlich zu lesen. Peskow sagte vor Journalisten: „Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskyj nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte.“ Selenskyj hatte Moskau als Gesprächsort bereits mehrfach abgelehnt.
Selenskyjs Vorschlag für eine Waffenruhe
Selenskyj hatte Putin die direkten Gespräche vor dem Hintergrund stockender US-amerikanischer Vermittlungen angeboten. In dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben hieß es: „Ich schlage Ihnen ein Treffen vor.“ Die Staatsführer sollten die „Schlüsselfragen“ selbst besprechen. Als ersten Schritt schlug Selenskyj eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden solle. Dem könne ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und eine Rückkehr von Zivilisten und „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. An den Gesprächen sollten nach Selenskyjs Ansicht auch Vertreter Europas und der USA als mögliche Garanten beteiligt werden.
Putin offen für Trumps Friedensvorschläge
Putin wies die Vorstellung zurück, dass Länder der Europäischen Union bei Friedensgesprächen vermitteln könnten, denn „Vermittlung setzt Neutralität voraus. Wo bleibt hier die Neutralität?“ Mögliche Vermittler müssten das Vertrauen beider Seiten genießen. Gleichzeitig zeigte er sich offen für Friedensvorschläge von US-Präsident Donald Trump, setzte aber Kompromisse der Ukraine voraus. Wenn die Regierung in Kiew dazu bereit sei, könnten Trumps Pläne die Kämpfe beenden, sagte Putin. Dabei bezog er sich auf einen Gipfel mit Trump im August in Alaska. Russland stimme den in Anchorage besprochenen Kompromissen zu, erklärte er. Dies dürfte sich auf die Forderung Moskaus beziehen, dass die Ukraine den Rest der ostukrainischen Donbas-Region aufgeben müsse.
Putin: „Keine Notwendigkeit, Feindseligkeiten auszusetzen“
Putin erklärte, er habe Trumps Kompromissvorschläge akzeptiert, da diese „als Grundlage für Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine dienen und den Konflikt beenden könnten“. Moskau strebe eine umfassende Lösung an, nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand. „Es besteht keine Notwendigkeit, die Feindseligkeiten auszusetzen, um Verhandlungen aufzunehmen“, sagte er. „Natürlich möchte die ukrainische Seite, dass wir den Vormarsch der russischen Truppen stoppen. Aber es wäre besser, den Krieg zu beenden, indem man den in Anchorage diskutierten Kompromissen zustimmt.“ Zugleich erklärte er, die russischen Truppen würden täglich an der Front vorrücken. Russland habe inzwischen die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk sowie 85 Prozent von Donezk und 80 Prozent von Saporischschja übernommen. Westliche und ukrainische Militärexperten weisen dagegen darauf hin, dass sich der russische Vormarsch deutlich verlangsamt habe.
Putin droht mit neuer Hyperschallrakete
Zugleich drohte Putin mit dem Einsatz der neuen Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik. Die atomar bestückbare Waffe mit einer Reichweite von mehr als 5000 Kilometern sei in der Ukraine bislang nur zu Testzwecken abgefeuert worden. Man werte die Ergebnisse nun aus, um über einen großangelegten Einsatz zu entscheiden, der auch städtische Ziele einschließen könnte. Die im Westen verbreiteten Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land wies Putin mit Nachdruck als „Unsinn“ zurück. „Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation“, sagte Putin. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, „die in Wirklichkeit gar nicht existiert“. Ziel sei es, „die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern diese Erzählungen glaube. „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte er. „Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?“ Das westliche Bündnis gilt Russland militärisch überlegen. Den Beteuerungen Putins, er plane keine Attacken gegen Nato-Gebiet, wird im Westen immer wieder misstraut.
