Rückenwind für den prowestlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei den Parlamentswahlen in Armenien hat seine Partei Zivilvertrag mit 49,8 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, deutlich höher als 2021. Paschinjan sprach von einem „historischen Sieg“, der die Entwicklung des Landes sichern werde.
Ergebnisse der Wahl
Die prorussische Opposition bleibt deutlich zurück. Der Block Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan erreichte 23,3 Prozent, Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Bündnis Armenien 9,9 Prozent. Die Partei Blühendes Armenien zog mit genau vier Prozent ebenfalls ins Parlament ein. Insgesamt erhält Paschinjans Partei 61 der 105 Sitze in der Nationalversammlung.
Paschinjans prowestlicher Kurs
Der Regierungschef will Armenien näher an die EU heranführen und hat die Beziehungen zu den USA vertieft. Die Teilnahme an russischen Sicherheitsbündnissen wurde auf Eis gelegt. Kritiker werfen ihm ein „rücksichtsloses Vorpreschen“ vor. Paschinjan betont jedoch, eine ausgewogene Außenpolitik zu verfolgen und keine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen treffen zu müssen.
Reaktionen aus Moskau und Kyjiw
Kremlchef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach den russischen Angriffskrieg ausgelöst habe. Aus Kyjiw hingegen gratulierte Präsident Wolodymyr Selenskyj und lobte die Wahl als „Sieg der Unabhängigkeit“. Die Enttäuschung über Russland wuchs, nachdem russische Friedenstruppen 2023 nicht gegen die aserbaidschanische Offensive in Bergkarabach eingriffen.
Hintergrund: Bergkarabach-Konflikt
Aserbaidschan brachte 2023 die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach unter seine Kontrolle. Über 100.000 Menschen flohen nach Armenien. Die Folgen dieser Massenflucht sind in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern bis heute spürbar. Armenien grenzt an Iran, Georgien, die Türkei und Aserbaidschan.
