Der schleppende Bahnausbau in Ostdeutschland sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf attackiert. Hintergrund ist die andauernde Blockade wichtiger Schienenprojekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer von großer Bedeutung sind.
Kaiser fordert Tempo bei Thüringer Strecke
Konkret verlangt Kaiser den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Erfurt und Gera. Diese Verbindung sei für Pendler und den Güterverkehr in der Region unverzichtbar. „Wir können es uns nicht länger leisten, notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf die lange Bank zu schieben“, erklärte die SPD-Politikerin. Sie forderte den Minister auf, endlich finanzielle Mittel für das Projekt freizugeben.
Minister sieht keinen Spielraum
Verkehrsminister Schnieder hatte zuvor klargestellt, dass im Bundeshaushalt derzeit kein finanzieller Spielraum für neue Bahnanlagen bestehe. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse priorisiert werden. Diese Haltung stößt bei den ostdeutschen Ländern auf Unverständnis. Sie verweisen auf die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur und fordern ein klares Bekenntnis des Bundes zu den zugesagten Investitionen.
Terminreicher Tag für Schnieder
Der Druck auf den Minister wächst: An diesem Dienstag trifft er sich in Berlin mit dem Thüringer Kabinett, um über die Verkehrsprojekte zu beraten. Am Donnerstag steht ein weiterer wichtiger Termin an: Auf einer Sonderkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin stattfindet, wird Schnieder Rede und Antwort stehen müssen. Die Länderchefs haben bereits angekündigt, ihre Forderungen nach einem beschleunigten Ausbau der Schienenwege nachdrücklich zu vertreten.
Die Ostbeauftragte Kaiser betonte, dass es nicht nur um einzelne Strecken gehe, sondern um die Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts Ostdeutschland. „Ein leistungsfähiges Bahnnetz ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“, so Kaiser. Sie appellierte an die Bundesregierung, ihre Prioritäten zugunsten der Schiene zu verschieben und die notwendigen Mittel bereitzustellen.
