Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln
Nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben besonders Grüne und Linke weitergehende Konsequenzen und Verbesserungen bei der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Das geht aus dem sogenannten Sondervotum beider Parteien im vorgestellten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervor. Die AfD gab ebenfalls ein eigenes Sondervotum ab, das den Hauptteil des Berichts ergänzt und darin mehr Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz fordert.
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze sagte, bekannt gewordene Mängel bei der Polizeiarbeit seien noch nicht behoben. Aus vielen Erkenntnissen zu Fehlern seien bis heute keine Konsequenzen gezogen worden. „Es gibt ein Umsetzungsproblem.“ Die Polizei müsse sich mehr auf rechtsextreme Strukturen konzentrieren, dazu seien Ausbildungen und Fortbildungen nötig. Der Verfassungsschutz habe bei der damaligen Beobachtung der rechtsextremen Szene in Neukölln als Frühwarnsystem „schlicht versagt“. Nötig sei eine Neuaufstellung.
Linken-Politiker: Senat muss sich um Verbesserungen kümmern
Auch Niklas Schrader von den Linken sagte: „Die Reflexion und Fehlerkultur bei der Polizei ist bis heute ein Mangel.“ Der Senat müsse jetzt sofort anfangen, sich um die im Bericht genannten Verbesserungen zu kümmern. Bei Koalitionsverhandlungen im Herbst nach der Abgeordnetenhauswahl werde das eine Rolle spielen.
AfD fordert mehr Vertrauen in Sicherheitsbehörden
Im Sondervotum der AfD betonte der Abgeordnete Karsten Woldeit, der wegen einer schweren Krankheit an den meisten Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen konnte, aber durch einen Mitarbeiter vertreten wurde, die Bevölkerung habe ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Berlin. Er habe die Sorge, dass Teile der Politik mit ihrem grundsätzlichen Misstrauen dieses Vertrauen zerstören würden.
Bericht: Personalmangel, unklare Zuständigkeiten
In ihrem Abschlussbericht über die Ermittlungen zu der rechtsextremen Serie von Bedrohungen und Brandanschlägen von 2016 bis 2019 stellten die Abgeordneten eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen fest. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei sahen sie nicht. Der Umgang mit den Opfern sei problematisch gewesen.
Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) sagte aber: „Es gab Fälle, die uns zum Nachdenken gebracht haben.“ Observationen der Täter seien immer ohne Ergebnis geblieben. In einigen Chatgruppen der rechtsextremen Szene seien auch Polizisten Mitglieder gewesen. „Es gab problematische Verbindungen an der ein oder anderen Stelle.“
Bei der Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln gegen linke Aktivisten ging die Polizei zuletzt von mindestens 70 Taten aus. Der Ausschuss sprach von deutlich mehr Taten.
Der Untersuchungsausschuss arbeitete vier Jahre lang. In 60 Sitzungen wurden zahlreiche Zeugen befragt, es gab mehr als 330 Stunden Vernehmungen und Beratungen, 500.000 Seiten Akten wurden ausgewertet. Der Bericht ist fast tausend Seiten lang. (dpa)
