Nato baut Präsenz an Nordostflanke in Schweden und Finnland aus
Die Nato erweitert ihre militärische Präsenz in Skandinavien. Am Samstag nahmen neu geschaffene Einheiten in Schweden und Finnland ihren Dienst auf, wie die Allianz mitteilte. Die sogenannten Forward Land Forces (FLF) bestehen aus einer Kampfgruppe im schwedischen Boden sowie einem multinationalen Hauptquartier in Rovaniemi, Finnland. Diese Region sei „eine der strategisch bedeutendsten, mit einem Umfeld, das zu den schwierigsten der Welt zählt“, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich.
Die Entscheidung zur Aufstellung der FLF in Finnland wurde bereits 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington getroffen. Finnland, das lange bündnisfrei war und eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, war der Nato im April 2023 beigetreten. Grund für diesen Kurswechsel war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch Schweden gab aufgrund des Ukraine-Kriegs seine traditionelle Neutralität auf und trat 2024 der Nato bei.
Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und der Zivilschutz informierten die Bevölkerung über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv. Bereits am ersten Tag des Forums am Mittwoch hatten Angriffe auf eine Ölraffinerie schwarze Rauchwolken über der Altstadt verursacht, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.
Zudem teilte das ukrainische Militär mit, es habe in der Nacht ein Öldepot und einen Ölterminal in der russischen Region Leningrad getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Militär habe zudem ein weiteres Öldepot in der Region Krasnodar angegriffen.
Ukraine entschuldigt sich bei Griechenland nach Drohnenvorfall
Nach einer griechischen Protestnote hat sich das ukrainische Außenministerium für den Fund einer sprengstoffbeladenen Seedrohne vor der Ferieninsel Lefkada im Ionischen Meer entschuldigt. „Die ukrainische Seite entschuldigt sich für den Vorfall und betont, dass dieser auf Umstände zurückzuführen sei, die durch die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden“, schrieb Sprecher Heorhij Tychyj auf der Plattform X. Der Vorfall zeige, dass der russische Krieg auch eine Bedrohung für benachbarte europäische Staaten darstelle. Kyjiw bedankte sich gleichzeitig für die griechische Unterstützung seit Kriegsbeginn 2022.
Bereits im Mai entdeckten Fischer vor Lefkada ein etwa sechs Meter langes unbemanntes Boot mit laufendem Motor, das rund 100 Kilogramm Sprengstoff an Bord hatte. Die Küstenwache machte den Sprengsatz durch eine kontrollierte Explosion unschädlich. Athen hatte in einer Protestnote die Gefährdung der maritimen Sicherheit und ein Risiko für Zivilisten kritisiert und eine offizielle Stellungnahme Kiews verlangt.
Schwerer Zwischenfall am AKW Saporischschja
Bei einem schweren Vorfall nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) russische Soldaten verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich während der Minenräumung im Rahmen einer lokalen Waffenruhe. Russland warf der Ukraine vor, die von der IAEA vermittelte Feuerpause mit einem Angriff gebrochen zu haben. Die ukrainische Seite erklärte hingegen, sie halte an der Vereinbarung fest. IAEA-Chef Rafael Grossi rief zu maximaler militärischer Zurückhaltung und vollständiger Einhaltung der Waffenruhe auf.
Selenskyj, Merz, Starmer und Macron beraten in London
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kamen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei dem Treffen ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine und verstärkten Druck auf Russland. Zudem wurde eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen vorgenommen, zu der etwa 35 überwiegend europäische Länder zählen, darunter Deutschland.
Moskau und Kyjiw hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dies erklärte Putin auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Selenskyj hatte zuvor einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er persönliche Gespräche vorschlug, um eine Beendigung des Krieges zu vereinbaren. Putin sagte, der Brief enthalte „ziemlich unhöfliche Bemerkungen“ und wirke nicht wie ein aufrichtiges Angebot. „Ich sehe derzeit keinen Sinn darin“, so Putin.
Ukrainischer Finanzminister: Rüstungsindustrie als Wirtschaftsfaktor
Die Ukraine sieht ihre Rüstungsindustrie als dauerhafte Quelle wirtschaftlicher Stärke. „Die Nachfrage, die wir in der Ukraine geschaffen haben, hat einen Wirtschaftszweig hervorgebracht, der nun praktisch boomt. Daher ist er ein sehr wichtiger Teil unserer Zukunft“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko auf dem Jahrestreffen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Riga. Entscheidend sei jetzt, die Industrie zu stärken und ihr Entwicklungskapazitäten zu verschaffen. Die Ukraine stehe vor der Entscheidung, die Ausfuhr von Militärgütern zu ermöglichen. Durch den Ausbau könnten nicht nur Fortschritte bei militärischer Ausrüstung erzielt werden, sondern auch ein ziviles Umfeld nach dem Krieg geschaffen werden.
Grünen-Chefin fordert Festsetzung von Putins Schattenflotte
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, Russlands sogenannte Schattenflotte auf der Ostsee festzusetzen. „Das Meer, was hier vor euch liegt, das trägt auch das Öl, mit dem Putin immer noch seinen Krieg bezahlt“, sagte Brantner auf einem Landesparteitag der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund. Gemeint sind Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen, etwa beim Öltransport.
Weitere Entwicklungen
Außenminister Johann Wadephul sagte der Ukraine unerschütterliche Unterstützung zu. „Je eher Putin an den Verhandlungstisch kommt, desto eher hört das Sterben auf“, so der CDU-Politiker. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach sich gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus. Bundeskanzler Merz begrüßte Selenskyjs Gesprächsangebot an Putin und betonte die Beteiligung der Europäer an möglichen Friedensgesprächen. Der britische Premier Starmer warnte vor einem möglichen russischen Angriff auf die Nato bereits 2030.
