Merz und Selenskyj beraten in London über Kriegsende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntagabend nach London, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beraten. Ursprünglich sollte es um einen von Selenskyj vorgeschlagenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Doch Putin lehnte das Angebot für direkte Gespräche am Freitag ab. Daraufhin warf Selenskyj Putin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Aus dem Élysée-Palast hieß es, dass Macron, Starmer und Merz zunächst unter sich tagen und dann gemeinsam mit Selenskyj sprechen. Ziel sei es, die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russlands Kriegsanstrengungen zu erhöhen. Russland stehe militärisch, wirtschaftlich und strategisch unter Druck, halte aber an seinem mörderischen Krieg fest. Zudem soll eine Bestandsaufnahme der sogenannten Koalition der Willigen erfolgen, zu der etwa 35 überwiegend europäische Länder gehören, darunter Deutschland.
Fenster für Gespräche öffnet sich langsam
Trotz zunehmender Kampfhandlungen geht die Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Kriegsende kommen kann. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es aus Regierungskreisen. Am Sonntag dürfte es um die inhaltliche Linie der Europäer für etwaige Verhandlungen gehen. Aus deutscher Sicht brauche es einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“.
Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – spielen eine Schlüsselrolle bei den europäischen Bemühungen. London und Paris haben sogar in Aussicht gestellt, nach einem dauerhaften Waffenstillstand Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Deutschland könnte laut Merz zumindest „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Bislang scheiterten Verhandlungslösungen am mangelnden Willen Russlands und der Zurückhaltung der USA unter Präsident Donald Trump.
SPD-Politiker lobt Schröder-Treffen mit Putin
Während Putin direkte Gespräche mit Selenskyj ablehnte, traf er sich mit Altkanzler Gerhard Schröder. Putin hatte Schröder bereits vor Monaten als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Die E3 sehen den Vorstoß skeptisch und werten ihn als Provokation. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte das Treffen jedoch vehement: „Egal, was man von Gerhard Schröder hält, muss doch jeder anerkennen: Es ist eher eine Chance als ein Risiko, wenn der frühere Bundeskanzler Schröder mit Präsident Putin redet.“ Schröder könne zwar kein Verhandlungsführer für den Westen sein, aber ein Vermittler zu Putin. „Wir können froh sein, dass der Draht zwischen Schröder und Putin noch funktioniert“, so Stegner. Schröder sei nicht im Kreml gewesen, um Putin zu gratulieren. Putin habe bisher kein Kriegsziel erreicht und müsse den Krieg beenden. Schröder gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.
Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht zum Sonntag kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Ein 59-jähriger Mann wurde bei Drohnen- und Raketenangriffen in der Region Dnipropetrowsk getötet, wie Gouverneur Oleksandr Hanscha mitteilte. Ein 56-jähriger Minibusfahrer starb bei einem Drohnenangriff in der Region Saporischschja. Ein weiterer Mann wurde verletzt, Infrastruktur beschädigt. Moskau und Kiew haben die gegenseitigen Angriffe in den letzten Monaten verstärkt.
Erfolgreiche Reparatur am Atomkraftwerk Saporischschja
Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das immer wieder von Kampfhandlungen betroffen ist, konnte eine wichtige Stromleitung wiederhergestellt werden. Nach 15 Stunden Stromausfall funktioniere die externe Versorgung von Europas größtem Kernkraftwerk wieder, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Zuvor musste die Anlage auf Notstromdieselgeneratoren zurückgreifen. Die Ukraine und Russland hatten sich auf eine begrenzte Waffenruhe geeinigt, um die Reparaturen zu ermöglichen. Die IAEA hatte zwischen den Kriegsparteien vermittelt.
