Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen will gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Das gab Le Pen bei einem ersten gemeinsamen Auftritt im westfranzösischen La Flèche bekannt. Am Dienstagabend hatte sie angekündigt, trotz einer Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel wegen Veruntreuung von EU-Geldern im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt zu kandidieren – entgegen früheren Überlegungen, Bardella ins Rennen zu schicken.
Revision gegen Urteil angekündigt
Gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Dienstag werde sie Revision einlegen, da sie sich für unschuldig halte, bekräftigte Le Pen. Die Wähler müssten selbst beurteilen, was sie von dem Urteil hielten. „Ich denke, sie wissen ganz genau, dass die uns vorgeworfenen Taten keinesfalls eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen“, sagte sie.
Bardella, den viele bereits als RN-Präsidentschaftskandidaten gesetzt sahen, zeigte sich erfreut über Le Pens Entscheidung. „Wir freuen uns also darüber und werden natürlich weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer getan haben“, erklärte er. „Ich freue mich riesig, dass wir gemeinsam mit Marine wieder in den Wahlkampf ziehen können, denn Millionen Franzosen sehnen sich heute nach Veränderung.“
Juristische Hürden und Risiken
Mit ihrer Ankündigung geht Le Pen voll auf Risiko. Denn ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr tatsächlich antreten kann, spaltet die Juristen. Das Pariser Berufungsgericht verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und zwei weitere Jahre auf Bewährung. Zudem entzog es ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate – eine Strafe, die Le Pen seit dem Urteil erster Instanz bereits verbüßt hat. Weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt.
Juristen sind sich uneins, ob mit Einlegen der Revision oder spätestens einer möglichen Verwerfung des Berufungsurteils nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre und mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. In diesem Fall wäre eine Kandidatur unmöglich.
Selbstbewusstes Auftreten trotz Vorwürfen
Im Interview mit den 20-Uhr-Fernsehnachrichten des Senders TF1 zeigte sich Le Pen am Dienstagabend selbstbewusst, ohne Zweifel und ohne Einsicht in eine mögliche Schuld. Auf die Frage des Moderators, ob sich zwei unabhängige Gerichte irren könnten, antwortete sie: „Es könnten sich schließlich auch zwei voneinander unabhängige Gerichte irren.“
Le Pen hatte zuvor stets betont, sie werde nicht mit einer Fußfessel als Kandidatin in den Wahlkampf ziehen. Mit Einlegen der Revision bleibt ihr die Fußfessel zunächst erspart. Wie es nach einer zum Jahresende erwarteten Entscheidung des Kassationsgerichts weitergeht, ist offen. Bestätigt das Gericht das Urteil vom Dienstag, müsste sich Le Pen die Fußfessel in der heißen Phase des Wahlkampfs anlegen lassen – es sei denn, sie könnte diesen Schritt bis zu einer möglichen Wahl zur Präsidentin und dem Erlangen von Immunität hinauszögern. Sie spiele nicht auf Zeit, meinte Le Pen dazu in La Flèche.
Kampagnenstart unter neuem Motto
Bereits am Dienstagabend verkündete Le Pen ihren Kampagnenstart unter dem Motto „Pour la France, la Renaissance“ (Für Frankreich, die Wiedergeburt). Der von vielen bereits für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, war damit vom Tisch gewischt. Auf dem gleich im Netz präsentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse – quasi wie eine Erlöserin Frankreichs.
Reaktionen am Abend zeigten bereits, dass ihr als kaltschnäuzig empfundenes Übergehen der Justiz das Land spalten könnte. Offen ist, ob ihre Anhänger und potenziellen Wähler sie umso massiver unterstützen, weil sie der Justiz die Stirn bietet, oder ob die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe am Image der rechten Ikone kratzt.
Umfragen und Chancen
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vorne. Dreimal bereits war sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 stand sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor gegen den bisherigen Präsidenten.
Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron wählten, um Le Pens Sieg zu verhindern. Wie ihre Chancen für das kommende Jahr stehen, hängt entscheidend davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese haben sich noch nicht klar sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert.
