Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland scharf kritisiert und den israelischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nicht ausreichend gegen diese Übergriffe vorzugehen. Gleichzeitig wies der Vorsitzende Volker Beck die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe der ethnischen Säuberung als überzogen zurück.
Besorgnis über Siedlergewalt
„Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenserinnen und Palästinenser macht uns als Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt“, erklärte Volker Beck gegenüber dem Tagesspiegel. Er betonte, dass diese Gewalt nicht durch palästinensischen Terror gerechtfertigt werden könne, der nicht allein von der Hamas ausgehe. Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse. „Allein Polizei und Militär sind berufen, jenseits der unmittelbaren Selbstverteidigung mit Gewalt gegen Terroristen vorzugehen“, so Beck. Die israelischen Sicherheitsbehörden unternähmen jedoch nicht genug, „um diesen Rassisten Einhalt zu gebieten“.
Kritik an Amnesty International
Gleichzeitig übte Beck scharfe Kritik an Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation setze ihre „Verteufelungsstrategie gegen Israel fort“. „Apartheid, Genozid, ethnische Säuberungen – mit Buzzwords stellt Amnesty seit Jahren Israel als das Erzböse hin und überzieht dabei das Maß der Ernsthaftigkeit von Kritik, die in der Sache zum Teil gerechtfertigt ist“, sagte Beck. Amnesty messe systematisch bei Israel mit zweierlei Maß und prangere Annexionen und Vertreibungen in anderen Ländern nicht in gleichem Maße an.
Keine Annexionen im Westjordanland
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, hatte zudem weitere „Annexionsschritte im Westjordanland“ angesprochen. Mehrere Staaten, darunter die USA, hatten vor entsprechenden Plänen gewarnt. Beck widersprach dieser Einordnung: Israel habe westlich des Jordans keine Annexionen vorgenommen. Er kritisierte zudem Forderungen zur Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Diese seien „von antisemitischem Furor getrieben“. Die europäische Wirtschaft und Sicherheit profitierten von der Kooperation mit Israel. „Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden“, so Beck.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft betont, dass sie die Sicherheit Israels unterstützt, aber auch auf rechtsstaatliche Prinzipien pocht. Die Diskussion um das Vorgehen im Westjordanland bleibt angesichts der jüngsten Vorwürfe und der anhaltenden Gewalt kontrovers.
