Das israelische Parlament, die Knesset, hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. 106 von 120 Abgeordneten votierten in Jerusalem für den entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Bevor die Auflösung endgültig beschlossen werden kann, muss der Vorschlag jedoch noch zwei weitere Lesungen durchlaufen.
Termin für Neuwahl noch offen
Aufgrund von Uneinigkeit in der Koalition über den genauen Wahltermin ist bislang noch kein Datum vereinbart worden. Offiziellen Angaben zufolge soll der Termin erst vor den beiden abschließenden Lesungen festgelegt werden. Israelischen Medienberichten zufolge liegt der mögliche Zeitraum zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober. Regulär müsste die Wahl spätestens am 27. Oktober stattfinden.
Ultraorthodoxe drängen auf frühen Termin
Die streng religiösen Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanyahu pochen auf einen Termin Anfang September, noch vor den wichtigen jüdischen Feiertagen. Sie erhoffen sich davon eine höhere Wahlbeteiligung unter ultraorthodoxen Wählern. Netanyahu selbst möchte die Wahl hingegen lieber später abhalten, um weitere Gesetze voranzutreiben und militärische Ziele zu erreichen. Meinungsumfragen zufolge ist fraglich, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
Streit um Wehrpflicht als Auslöser
Hintergrund der Krise ist der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Die Koalitionspartner forderten die Parlamentsauflösung, weil die Regierung kein Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer vom Militärdienst durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 ist dieses Vorhaben stark umstritten. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit, doch diese Ausnahmeregelung lief vor rund zwei Jahren aus.
Bereits im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen stattfinden, ist noch unklar.
