Nach den jüngsten US-Luftangriffen auf Überwachungsanlagen an der iranischen Südküste hat der einflussreiche iranische Klerus einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den USA gefordert. In einer am Samstag über den Staatssender Irib verlesenen Erklärung der theologischen Zentren in der Pilgerstadt Ghom wurden Präsident, Sicherheitsrat und Verhandlungsteam aufgefordert, bei einem erneuten Vertragsbruch die Gespräche unverzüglich zu beenden. Dies müsse sowohl aus gesetzlichen als auch aus religiösen Erwägungen geschehen, da ein Vertragsbruch eine Missachtung der im Rahmenabkommen festgelegten Bestimmungen darstelle.
Klerus und Revolutionsgarden gegen weitere Gespräche
Die theologischen Zentren in Ghom werden von einflussreichen Klerikern geführt und gelten seit der Revolution von 1979 als Initiatoren der islamischen Ideologie des Landes. Auch Medien, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen, halten weitere Verhandlungen für nicht mehr tragbar. Ihren Angaben zufolge wurde durch die US-Angriffe bereits gegen den ersten und zentralen Punkt des Rahmenabkommens verstoßen – das Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten. Unter diesen Umständen seien weitere Gespräche sinnlos.
Die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und dem Iran hatten sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Nach US-Luftangriffen auf iranische Raketen- und Drohnenlagerstätten sowie Radaranlagen feuerten die iranischen Revolutionsgarden am Sonntag Raketen und Drohnen auf US-Militärstützpunkte in Kuwait und Bahrain. Einem US-Vertreter zufolge gab es zunächst keine Berichte über Opfer oder größere Schäden. Das US-Zentralkommando teilte mit, die eigenen Angriffe seien eine direkte Reaktion auf die anhaltende iranische Aggression gegen die Handelsschifffahrt gewesen.
Tanker in der Straße von Hormus getroffen
Die maritime Eskalation erreichte am Samstag einen neuen Höhepunkt, als in der Straße von Hormus ein Tanker von einem Projektil getroffen wurde. Die britische Seeschifffahrtsbehörde UKMTO teilte mit, die Kommandobrücke sei beschädigt worden, die Besatzung sei jedoch in Sicherheit. Der Angriff markiert die schwerste militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran seit der Unterzeichnung des vorläufigen Friedensabkommens vor zwei Wochen.
Der Iran beansprucht die alleinige Kontrolle über die strategisch wichtige Wasserstraße. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte bei einer Pressekonferenz in Bagdad: „Die Straße von Hormus wird innerhalb der kommenden 30 Tage wieder vollständig unter die Verwaltung des Iran gestellt.“ Die Verantwortung für die Meerenge liege allein beim Iran. „Jegliche Einmischung oder der Versuch, parallele Strukturen zu schaffen, würde die Lage weiter verkomplizieren, zusätzliche Spannungen erzeugen und die Wiedereröffnung dieser strategisch zentralen Wasserstraße verzögern“, so Araghtschi. Hunderte Schiffe sitzen seit Kriegsbeginn in der Meerenge fest.
Hisbollah lehnt Rahmenabkommen ab
Parallel zur Eskalation am Golf hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz das zwischen Israel und dem Libanon geschlossene Rahmenabkommen abgelehnt. Hassan Fadlallah, Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, sagte dem Nachrichtenportal Al Mayadeen, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle sich nicht über das Abkommen freuen, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmäßiger Legitimität und Autorität mangele, um dessen Bedingungen durchzusetzen. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden.
Die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen, erklärte Fadlallah. Die Position des Iran bleibe klar: Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.
Israel und Libanon unterzeichnen Rahmenabkommen
Israel und der Libanon hatten am Freitag in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen ebnen soll. US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei der Unterzeichnung: „Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben.“ Ziel sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“. Das Abkommen soll auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Rubio zufolge schaffe es ein „klares und strukturiertes Verfahren“ zur Entwaffnung der pro-iranischen Miliz. Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die bei der Umsetzung helfen solle. Die USA stellen 100 Millionen Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe bereit und erstatten der libanesischen Armee 30 Millionen Dollar.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte das Abkommen. Die Vereinbarung „macht Hoffnung“, schrieb er auf Online-Diensten. „Sie stärkt die Sicherheit beider Staaten, setzt auf direkte Verständigung und eröffnet die Chance, einen jahrzehntelangen Konflikt beizulegen.“ Entscheidend sei, dass der Libanon „sein staatliches Gewaltmonopol verlässlich durchsetzt“. Er appellierte „an alle relevanten Akteure, vor allem Hisbollah, sich nun konstruktiv zu verhalten.“
Weitere Entwicklungen und Opfer
Ein katarischer Staatsbürger starb nach Angaben des Innenministeriums an Splitterverletzungen infolge von „Militäroperationen in der Region“. Zuvor war ein Boot mit dem Mann und einer weiteren Person vermisst worden; die zweite Person wurde verletzt. Das Boot sei in den frühen Morgenstunden nach einer Suchaktion entdeckt worden, der genaue Ort des Vorfalls wurde nicht genannt.
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hat bis zur Unterbrechung ihrer Mission etwa 2500 festsitzende Seefahrer evakuieren können. Die zu Wochenbeginn gestartete Mission umfasste mindestens 115 Schiffe, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. In Reaktion auf den Angriff auf ein Schiff im Golf von Oman unterbrach die IMO die Evakuierung vorläufig. Die UN-Sonderorganisation hatte angekündigt, 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren.
Die iranischen Behörden bereiten unterdessen die Beisetzung des getöteten Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei vor. Sie rechnen mit einem Massenandrang von bis zu 20 Millionen Menschen. Die Zeremonien beginnen am 4. Juli in Teheran und Ghom; das Begräbnis ist für den 9. Juli in Maschhad geplant.
