Der Balkan als Wachstumsmotor für die EU
Ende Februar dieses Jahres skizzierten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der albanische Ministerpräsident Edi Rama ihren Entwurf einer realistischen Antwort auf eine Frage, die sich die Europäische Union seit zwei Jahren vergeblich stellt: Wie lässt sich eine Erweiterung ohne Katastrophe bewerkstelligen? Ihre Antwort: Eine gestaffelte Mitgliedschaft. Diese ist weder neu noch radikal. Sie ist nichts anderes als der österreichische Weg von 1972 bis 1995, übertragen auf die geopolitischen Gegebenheiten des heutigen Westbalkans, schreibt Investor Jan Ruzicka in einem Gastkommentar.
Das österreichische Vorbild
Tatsächlich befand sich Österreich im Jahr 1958 in einer ähnlich schwierigen Lage wie heute der Balkan. Westdeutschland war bereits mit einem Anteil von dreißig bis vierzig Prozent an den Importen der mit Abstand größte Handelspartner. Dennoch konnte Wien der im Entstehen begriffenen EWG nicht beitreten: Der Staatsvertrag von 1955 verpflichtete das Land zur dauerhaften Neutralität, und Moskau wertete jeden tiefergehenden wirtschaftlichen Schritt in Richtung des Westblocks als Verstoß gegen diese Zusage.
Also gab Wien die Neutralität nicht auf. Es umging sie. 1972 unterzeichnete Bundeskanzler Bruno Kreisky ein Freihandelsabkommen, das eine ausdrückliche „Neutralitätsklausel“ enthielt, welche das Recht auf jederzeitigen Rücktritt und die uneingeschränkte Freiheit im Umgang mit dem Osten wahrte. Dieses Modell könnte heute als Blaupause für den Westbalkan dienen, so Ruzicka.
Gestaffelte Mitgliedschaft ohne Kosten und Forderungen
Der Balkan bietet der EU ein gutes Geschäft: Eine gestaffelte Mitgliedschaft ohne Kosten und Forderungen – Vorbild ist Österreich. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wird Reformen liefern müssen, wenn er es mit einer EU-Mitgliedschaft tatsächlich ernst meint, betont Ruzicka. Die gestaffelte Mitgliedschaft würde es den Balkanstaaten ermöglichen, schrittweise in den Binnenmarkt integriert zu werden, ohne dass die EU sofort alle politischen und rechtlichen Auflagen durchsetzen müsste.
Dieser Ansatz könnte nicht nur das Wirtschaftswachstum in der Region ankurbeln, sondern auch die geopolitische Stabilität fördern. Die EU sucht händeringend nach neuen Wachstumsimpulsen – und übersieht dabei Serbien und den Westbalkan, kritisiert der Investor.
Fazit: Eine realistische Perspektive für Europa
Die Idee einer gestaffelten Mitgliedschaft ist weder neu noch radikal. Sie folgt dem erfolgreichen österreichischen Modell und könnte die EU-Erweiterung ohne Katastrophe ermöglichen. Es liegt nun an den Balkanstaaten, die notwendigen Reformen umzusetzen, und an der EU, den Mut zu diesem pragmatischen Schritt zu haben.
