Handelskonflikt: EU stellt sich hinter Spanien gegen Trump-Zölle
EU verteidigt Spanien gegen Trump-Zölle

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Spanien stellt die EU sich hinter ihr Mitgliedsland. Die Europäische Kommission werde Spanien gegen mögliche Handelsmaßnahmen der USA verteidigen.

EU-Kommission bekräftigt Handelskompetenz

„Handelspolitik ist EU-Kompetenz, und wir werden die Interessen aller unserer Mitgliedstaaten verteidigen“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt. „Wir fordern die Einhaltung und Umsetzung des EU-US-Abkommens“, fügte sie hinzu. In dem Abkommen hatte sich Trump verpflichtet, seine Zölle gegen die EU auf maximal 15 Prozent anzuheben.

Trump kündigte am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara an, er werde den Handel mit Spanien vollständig kappen. Madrid warf er vor, ein „schrecklicher Partner“ in der Nato zu sein. Hintergrund ist die Weigerung der spanischen Regierung, den USA im Krieg gegen den Iran die Nutzung spanischer Militärbasen und des spanischen Luftraums zu gestatten.

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Spaniens Haltung zum Irankrieg und Verteidigungsausgaben

Premierminister Pedro Sánchez hatte den Irankrieg deutlicher als seine europäischen Kollegen kritisiert und von einem völkerrechtswidrigen Angriff gesprochen, der den Interessen Europas schadete. Zudem ist Spanien das einzige Land, das sich weigert, fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die anderen Mitglieder hatten dem Ziel im vergangenen Jahr zugestimmt.

Trump sagte an Nato-Generalsekretär Mark Rutte gerichtet: „Spanien macht bei nichts mit, und ihr solltet sie nicht mitschleppen.“ An US-Finanzminister Scott Bessent gewandt, fügte er hinzu: „Ich will mit ihnen keinen Handel treiben, klar?“ Bessent antwortete: „Yes, sir.“

Dann legte Trump nach: „Erledigen Sie das sofort. Reden Sie nicht einmal mit ihnen. Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Leute.“ Spanien verdiene „so viel Geld mit uns“, betonte der US-Präsident. „Und wir werden dafür sorgen, dass sie deutlich weniger verdienen. Ich will mit ihnen nichts zu tun haben.“ Laut Teilnehmerkreisen soll Trump in der offiziellen Runde mit den Staats- und Regierungschefs Spanien aber nicht erwähnt haben.

Brüssel und Madrid geben sich gelassen

In Brüssel gibt man sich trotz der Schärfe der Äußerungen gelassen. Nach Einschätzung von EU-Kreisen sei es unwahrscheinlich, dass Trump seine Drohung tatsächlich umsetze. Er habe Ähnliches bereits mehrfach angekündigt, ohne es anschließend in die Tat umzusetzen, hieß es. Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Trump Spanien mit handelspolitischen Strafmaßnahmen droht. Schon beim Nato-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 kündigte er an, Spanien zu bestrafen, weil sich das Land geweigert hatte, dem neuen Nato-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zuzustimmen.

Damals sagte Trump, Spanien werde in einem Handelsabkommen „doppelt so viel zahlen“ müssen. Nur: Spanien verhandelt als EU-Mitglied keine eigenen Handelsabkommen mit den USA. Zuständig ist die Europäische Kommission. Im Oktober 2025 drohte Trump erneut mit Strafzöllen gegen Spanien. Er sei „sehr unglücklich“ mit Madrid, sagte er damals, weil Spanien als einziges Nato-Land das Fünf-Prozent-Ziel ablehne. Kurz zuvor hatte er sogar angeregt, Spanien aus der Nato auszuschließen. Auch daraus folgten keine gezielten US-Strafmaßnahmen gegen Madrid.

Eskalation wegen Iran-Kriegs

Im März dieses Jahres eskalierte der Konflikt dann wegen des Iran-Kriegs. Spanien verweigerte den USA die Nutzung der gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón für Angriffe auf den Iran. Die Basen werden zwar von den USA mitgenutzt, stehen aber unter spanischer Souveränität. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, die Basen dürften nicht für Einsätze genutzt werden, die nicht vom Abkommen mit den USA oder der Charta der Vereinten Nationen gedeckt seien. Trump kündigte daraufhin bereits damals an, „den gesamten Handel mit Spanien“ zu kappen. Auch diese Drohung blieb folgenlos.

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Die Regierung in Madrid reagierte am Mittwoch demonstrativ ruhig. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hieß es, Spanien nehme Trumps Äußerungen „mit Ruhe und Normalität“ zur Kenntnis. Das Land pflege „eine ausgezeichnete soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehung“ zu den USA, und es sei nicht die Absicht Madrids, daran etwas zu ändern. Gleichzeitig erinnerte die spanische Regierung daran, dass die USA im Handel mit Spanien einen Überschuss erziele. Die Vereinigten Staaten profitieren nach Darstellung Madrids also selbst erheblich von der Beziehung. Wirtschaftliche Verbindungen würden schließlich von privaten Unternehmen geknüpft, nicht von Regierungen, hieß es aus Madrid. Außerdem sei die EU eine Handelsunion, in der einzelne Mitgliedstaaten nicht isoliert herausgegriffen werden könnten. Genau darauf hatte auch die Kommission mehrfach hingewiesen.

USA sind wichtiger Markt für Spaniens Konzerne

Die USA sind ein wichtiger Markt für spanische Unternehmen. Knapp fünf Prozent der spanischen Exporte flossen im vergangenen Jahr in die USA. Das ist zwar nur halb so viel wie die Quote der deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten. „Die USA sind für die spanischen Unternehmen aber ein relevanter Markt“, sagt Raymond Torres, Chefökonom von Funcas, der Stiftung spanischer Sparkassen. Zudem haben amerikanische Unternehmen im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro in Spanien getätigt – das entspricht 37 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen.

Da Handelspolitik Kompetenz der EU ist, sind die Chancen zwar gering, dass Trump den Handel mit Spanien beenden kann. „Die USA könnten aber etwa die Flüssiggas-Exporte nach Spanien bremsen und uns so schaden“, meint Torres. Der spanische Aktienindex Ibex gab am Mittwochmittag rund zwei Prozent nach – ähnlich wie die meisten Indizes weltweit, weil Trump zugleich die Waffenruhe mit dem Iran für nichtig erklärt hat. „Die erneute Schließung der Straße von Hormus ist für die spanische Wirtschaft wesentlich gravierender als die neuen Handelsdrohungen von Trump“, meint Torres. Das scheinen die Märkte ähnlich zu sehen: Die spanische Risiko-Prämie hat sich im Vergleich zu derer anderer EU-Länder praktisch nicht bewegt.

Sánchez steht innenpolitisch unter Druck

Sánchez steht innenpolitisch extrem unter Druck und kann seinen linken Partnern nur schwer noch höhere Verteidigungsausgaben zumuten. Antonio Maíllo, Chef des linksextremen Bündnis IU, das Teil von Sánchez' Koalitionspartner Sumar ist, schrieb am Mittwoch auf X: „Spanien muss sich von Trump und der NATO distanzieren, seine Souveränität verteidigen und seine Ressourcen für Wohnungsbau, Gesundheitswesen und Bildung einsetzen – und nicht für Trumps Rüstungswahn.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, der spanischen Regierung in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump beizustehen. „Der Bundeskanzler hat Spanien bei seinem Besuch im Weißen Haus schon einmal im Regen stehen lassen – jetzt hat er die Gelegenheit, genau das wiedergutzumachen“, sagte die Co-Parteichefin. Merz hatte Madrid nicht verteidigt, als er im vergangenen März nach Washington reiste und Trump während des Besuchs mit einem Handelsembargo gegen Spanien drohte. Brantner forderte, wenn Trump den Handel mit Spanien tatsächlich einstellen wolle, dann sei das keine Angelegenheit zwischen Washington und Madrid, sondern zwischen den USA und der Europäischen Union. Merz müsse klarmachen, dass sich die EU nicht spalten lasse, „egal ob Donald Trump droht, Grönland einzunehmen oder einen Handelskrieg mit Spanien anzuzetteln“.