Brüssel. EU-Kommissar Magnus Brunner hat in einem Exklusiv-Interview mit der Funke Mediengruppe erklärt, dass Europa die illegale Migration jetzt in den Griff bekomme. Dies habe unmittelbare Konsequenzen für Deutschland. Die Aussagen des Kommissars werfen die Frage auf, ob die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderten Grenzkontrollen noch zu rechtfertigen sind.
EU-Kommissar sieht Fortschritte bei der Migrationskontrolle
Magnus Brunner betonte, dass die Europäische Union in den vergangenen Monaten bedeutende Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration erzielt habe. Neue Abkommen mit Herkunftsländern sowie verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen hätten zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen geführt. „Wir haben die Lage im Griff“, so Brunner. Die EU sei nun in der Lage, die Migration geordnet zu steuern.
Konsequenzen für Deutschlands Grenzpolitik
Diese Entwicklung habe direkte Auswirkungen auf Deutschland. Die Bundesregierung müsse nun prüfen, ob die derzeitigen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen noch notwendig seien. Brüssel rate dazu, diese schrittweise abzubauen, um den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums nicht unnötig zu beeinträchtigen. „Deutschland sollte seine Maßnahmen an die verbesserte Lage anpassen“, empfahl der Kommissar.
Dobrindts Forderungen in der Kritik
Die Äußerungen Brunners stellen die Position von CSU-Politiker Alexander Dobrindt infrage, der zuletzt auf strengeren Grenzkontrollen bestanden hatte. Dobrindt hatte argumentiert, dass die Sicherheit Deutschlands nur durch dauerhafte Kontrollen gewährleistet werden könne. Experten sehen nun jedoch Anlass, diese Forderung zu überdenken. „Wenn die EU die Außengrenzen effektiv schützt, sind Binnengrenzkontrollen nicht mehr erforderlich“, erklärte ein Migrationsforscher.
Ausblick: Neue EU-Strategie gegen illegale Migration
Die EU-Kommission plant zudem, ihre Strategie weiter zu verschärfen. Bis 2027 sollen alle Mitgliedstaaten einheitliche Standards für Asylverfahren und Rückführungen umsetzen. „Wir werden nicht nachlassen“, versprach Brunner. Deutschland müsse sich nun entscheiden, ob es weiter auf nationale Alleingänge setze oder den gemeinsamen europäischen Weg gehe. Die Diskussion um die Grenzkontrollen dürfte damit in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnen.
