Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat eine erste entscheidende Hürde im Europäischen Parlament genommen. Der Handelsausschuss gab am Dienstag mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den entsprechenden Gesetzestext. 31 Abgeordnete stimmten dafür, sechs votierten dagegen, bei drei Enthaltungen. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments Mitte Juni ebenfalls erfolgreich verlaufen wird.
Hintergrund des Abkommens
Das Abkommen sichert den USA deutlich verbesserte Handelsbedingungen, indem Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA bei 15 Prozent liegen. Dies ist zwar weniger als die von US-Präsident Donald Trump zuvor angedrohten Strafzölle, aber dennoch höher als in der Vergangenheit. Trump hatte zuletzt gedroht, deutlich höhere Abgaben auf europäische Autos zu erheben, falls die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzt.
Zugeständnisse der EU
Die EU-Kommission hatte das Abkommen bereits im Juli 2025 verkündet. Mit ihren Zugeständnissen wollte sie Trump besänftigen und einen umfassenden Handelskrieg mit der weltweit größten Volkswirtschaft vermeiden. Ein weiterer Bestandteil des Deals ist ein bevorzugter Marktzugang für Agrar- und Fischereierzeugnisse aus den USA. Allerdings zögerte die EU mehrfach mit der Umsetzung, da immer wieder neue Zolldrohungen aus Washington kamen.
Die Zustimmung des Handelsausschusses wird als wichtiger Schritt zur endgültigen Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts gewertet. Beobachter rechnen nun mit einer raschen Ratifizierung durch das gesamte EU-Parlament.
