Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat einem weitreichenden Abkommen mit den USA zugestimmt, das die Abschaffung von EU-Importzöllen auf zahlreiche US-Waren vorsieht. Damit ist eine entscheidende Hürde genommen, um den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beizulegen. Auf der anderen Seite des Atlantiks hat US-Präsident Donald Trump zeitgleich die Zollregeln für Stahl- und Aluminiumderivate angepasst, wovon europäische Unternehmen profitieren könnten.
Hintergrund des Abkommens
Mit der EU-Gesetzesvorlage soll ein im vergangenen Jahr mit den USA geschlossenes Handelsabkommen umgesetzt werden. Mitte Juni muss zwar noch das gesamte EU-Parlament zustimmen, doch nach dem positiven Votum im Ausschuss gilt dies als sehr wahrscheinlich. Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, begrüßte das Abstimmungsergebnis ausdrücklich. „Lasst uns die Umsetzung der EU-Verpflichtungen im Rahmen des Turnberry-Abkommens weiter vorantreiben“, schrieb Puzder auf der Plattform X. Der „nächste Halt“ sei die Plenarsitzung des Europaparlaments Mitte des Monats.
Trumps Verordnung zur Zollsenkung
Trump hatte zuvor eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Demnach werden US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn diese aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, sofern mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium besteht.
Deeskalation des transatlantischen Zollkonflikts
Mit beiden Schritten soll verhindert werden, dass der transatlantische Zollkonflikt wieder aufflammt. Die Zeichen stehen damit wieder auf Deeskalation. Die EU und die USA hatten einander in den vergangenen Jahren mit Strafzöllen überzogen. Auslöser waren US-Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte, worauf die EU mit Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder reagierte, die sie je nach Verhandlungsstand wieder aussetzte. Vor allem die sogenannten Stahl- und Aluminiumderivate waren ein großes Ärgernis für die europäische Seite. Dabei handelt es sich um Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, wie sie klassisch im deutschen Maschinenbau relevant sind.
Einigung im vergangenen Jahr
Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten im vergangenen Jahr eine Einigung in dem Konflikt vereinbart: Auf Importe aus der EU in die USA sollten Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben werden – und zwar als Gesamtbelastung. Weil Trump zunächst aber den Zollsatz auf den Stahl- und den Aluminiumanteil in den Produkten stark angehoben hatte, brachte das erst einen großen Bürokratieaufwand für EU-Exporteure in die USA mit sich. Später rückte Trump wieder davon ab und verhängte stattdessen einen pauschalen Zollsatz auf Stahl- und Aluminiumderivate. Nun setzt er diesen für ausgewählte Produkte wieder auf 15 Prozent zurück – zur Genugtuung der EU-Seite.
- Der Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit für das Abkommen.
- Die endgültige Zustimmung des gesamten EU-Parlaments wird Mitte Juni erwartet.
- US-Präsident Trump senkt Zölle auf bestimmte Metallimporte als Gegenleistung.
- Das Turnberry-Abkommen sieht Nullzölle für zahlreiche US-Waren vor.
Die Entwicklungen werden von beiden Seiten als wichtiger Schritt zur Entspannung der Handelsbeziehungen gewertet. Experten erwarten positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf den deutschen Maschinenbau, der stark von Stahl- und Aluminiumderivaten abhängig ist. Die EU-Kommission zeigte sich zufrieden mit dem Votum und betonte, dass das Abkommen beiden Partnern wirtschaftliche Vorteile bringen werde.
