Deutschland wird sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten Uno-Gremium bewerben. Das kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an. Deutschland war in der Uno-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Hintergrund der Niederlage
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedstaaten. Deutschland folgt damit der Tradition, möglichst alle acht Jahre für zwei Jahre einen nicht ständigen Sitz im höchsten Uno-Gremium zu erhalten. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.
Reaktionen aus der Politik
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte eine tiefgreifende Analyse der Gründe des Scheiterns angekündigt. Trotz der Klatsche in New York warnte der Außenminister vor überzogenen Konsequenzen. Er hat Vorschlägen widersprochen, Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den Uno genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte Wadephul auf eine entsprechende Frage einer Journalistin in Mexiko-Stadt. Dort traf er seinen Amtskollegen Roberto Velasco.
„Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt“, sagte Wadephul. Deutschland bleibe im Uno-System voll engagiert, „und wir setzen weiter auf die Uno als unseren Friedensrat“. Es gebe keine Institution, die über eine größere Legitimität verfüge als die Uno, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten gehe.
Zukunftsausblick
Die erneute Bewerbung für 2035/36 zeigt, dass Deutschland trotz der Niederlage weiterhin eine zentrale Rolle in den Vereinten Nationen anstrebt. Die Analyse der Gründe des Scheiterns soll helfen, die Strategie für die nächste Kandidatur zu verbessern. Die Bundesregierung bleibt fest entschlossen, sich für multilaterale Zusammenarbeit und internationale Sicherheit einzusetzen.
