Die Bundesregierung sieht ein sich langsam öffnendes Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, die harten Kämpfe der letzten Tage zeigten jedoch, dass dieser Prozess nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte. Hintergrund sind die militärischen Erfolge der Ukraine in den vergangenen Wochen trotz der russischen Eskalation beim Beschuss ukrainischer Städte.
Keine Klarheit über Gesprächsformat
Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass noch keine Klarheit darüber bestehe, wer solche Gespräche führen könnte. In den Regierungskreisen wurde betont, dass am Ende ein Format notwendig sei, das handlungsfähig und von den Europäern als legitim empfunden werde. Dabei könnten die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – weiter eine wichtige Rolle spielen. Dieses Format habe sich in den vergangenen Monaten verstärkt über außenpolitische Fragen abgestimmt.
Klare Position der Bundesregierung
Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass es einen klaren politischen Kompass und ein klares Zielbild bei solchen Gesprächen geben müsse. Dies alles müsse im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA erfolgen. Die Devise laute: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege.“ Dies sei der bestmögliche Ausdruck einer verantwortungsvollen und geschichtsbewussten deutschen Rolle und Führungsrolle.
Keine Konkurrenz zu den USA
Die Gespräche sollten keine Konkurrenz mit den USA schaffen, die eingebunden bleiben müssten. Die US-Regierung hatte ihre eigenen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine mangels Erfolg für vorläufig beendet erklärt. Anders als die USA stehen die Europäer klar auf der Seite der 2022 angegriffenen Ukraine und haben gerade einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an das Land freigegeben.
Ukrainische Erfolge verändern Debatte
Die ukrainischen Landgewinne in den russisch besetzten Gebieten und die anhaltenden ukrainischen Luftschläge auf militärische Ziele und Ölanlagen im russischen Hinterland hatten in den vergangenen Wochen die Debatte verändert. Dies geschah vor dem Hintergrund wachsender Probleme der russischen Wirtschaft. Auch von russischer Seite gab es Angebote, dass die Europäer mitreden könnten. Vorschläge von Vermittlungen etwa durch Altkanzler Gerhard Schröder waren in Regierungskreisen jedoch bereits verworfen worden.
