Die Bundesregierung zeigt sich trotz der anhaltenden schweren Kämpfe in der Ukraine zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten zu Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges kommen könnte. Aus Regierungskreisen verlautete, dass sich langsam ein Fenster für Gespräche auf europäischer Seite mit Russland öffne. Allerdings machten die heftigen Gefechte der vergangenen Tage deutlich, dass dies nicht in Wochen, sondern eher in Monaten zu erwarten sei.
Europäer suchen nach geeignetem Format
Derzeit werde auf europäischer Ebene diskutiert, wer die Gespräche für die Europäer führen könne. Gefordert sei ein möglichst handlungsfähiges und als legitim angesehenes Format. Dabei wird darauf verwiesen, dass die sogenannte E3 – bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich – weiterhin eine wichtige Rolle spielen könnte. Diese Gruppe war bereits im vergangenen Jahr an Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt, um den Krieg zu beenden. Die direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurden jedoch von den USA ohne europäische Beteiligung moderiert.
US-Vermittlungsbemühungen stocken
Inzwischen sind die amerikanischen Vermittlungsbemühungen ins Stocken geraten. US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich erklärt, dass aus US-Sicht auch andere Akteure versuchen könnten, den Krieg zu beenden. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Europäer nun verstärkt, wieder eine aktive Rolle zu übernehmen. Während die USA sich als neutrale Vermittler verstehen, stehen die Europäer jedoch klar an der Seite der Ukraine und sind somit Kriegspartei.
Externer Unterhändler unwahrscheinlich
Die Möglichkeit, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten einen externen Unterhändler benennen, der keiner Regierung angehört, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Dies wurde bereits bei einem informellen EU-Außenministertreffen auf Zypern deutlich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor weiteren Diskussionen darüber und bezeichnete dies als eine Falle, in die Russland die EU locken wolle.
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den 82-jährigen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht, der mit Putin befreundet ist und nach seiner Amtszeit als Lobbyist für russische Energieunternehmen tätig war. Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere EZB-Chef Mario Draghi wurden genannt.
Bundesregierung setzt auf klaren Kompass
Aus deutscher Sicht sei für den weiteren Prozess ein klarer politischer Kompass und ein klares Zielbild erforderlich. Man wolle im Einvernehmen mit der Ukraine und in größtmöglicher Abstimmung unter den Europäern sowie möglichst koordiniert mit den USA vorgehen. Im Juni und Juli stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen das Thema eine Rolle spielen könnte. Übernächste Woche kommen zunächst die G7 der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien und dann die EU auf Spitzenebene zusammen. Anfang Juli folgt der Nato-Gipfel in der Türkei.
