Wahl in Armenien von Spannungen überschattet
Die Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien, die von enormen Spannungen mit Russland begleitet wird, hat mit mehreren Festnahmen begonnen. In der Stadt Gjumri durchsuchten Polizisten das Büro der Oppositionspartei Starkes Armenien des prorussischen Milliardärs Samwel Karapetjan. Die Beamten nahmen mehr als zehn Personen unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs fest. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest.
Reges Interesse an der Wahl
Die Wahllokale im Land öffneten um 08:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur rege. Bis 11:00 Uhr Ortszeit (09:00 Uhr MESZ) hätten knapp 15 Prozent der Wähler abgestimmt, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Darunter war auch Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will. „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region“, sagte er.
Friedensvertrag mit Aserbaidschan als Zankapfel
Paschinjan arbeitet an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan, gegen das Armenien vor drei Jahren eine militärische Auseinandersetzung um die umstrittene Region Berg-Karabach verloren hat. Die Opposition wirft dem Regierungschef in diesem Zusammenhang Landesverrat vor.
Beziehungen zu Russland überschatten die Wahl
Die Regierung wiederum beschuldigt Teile der Opposition, im Dienste des Kremls zu stehen. Die Spannungen zwischen Russland und Armenien sind in den letzten Monaten wegen der von Eriwan betriebenen Annäherung an die EU stark gewachsen. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.
Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau versuchten Stimmenkauf vor – in Russland lebende Armenier seien speziell zur Wahl in ihre Heimat geflogen, um dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien zu stimmen. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs“. Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
