In Armenien steht eine richtungsweisende Parlamentswahl bevor, die über die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes im Südkaukasus entscheiden wird. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl gilt als Zerreißprobe zwischen einer Annäherung an den Westen und der anhaltenden Abhängigkeit von Russland. Der Wahlkampf war geprägt von Falschinformationen, Drohungen und gegenseitigen Vorwürfen, die das angespannte Verhältnis zwischen der Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau widerspiegelten.
Hintergrund der Spannungen
Die Spannungen zwischen Armenien und Russland haben sich in den letzten Monaten deutlich verschärft. Bereits im April hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Putin zeigte sich verärgert über Eriwans offizielles Bekenntnis zu einem EU-Beitritt, den er als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachtete. In einem ungewöhnlichen Schritt warf Putin seinem Gast zudem vor, die Opposition zu behindern. Er verwies auf prorussische Kräfte in Armenien, die an der Wahl teilnehmen sollten, aber teilweise inhaftiert seien – trotz russischer Pässe.
Paschinjan wies die Vorwürfe zurück und betonte die demokratische Verfassung seines Landes. In einer viral gegangenen Antwort erklärte er, Armenien habe keine politischen Gefangenen und die sozialen Netzwerke seien zu hundert Prozent frei – eine implizite Kritik an Russland, die Putin sichtlich missfiel.
Russischer Druck nimmt zu
Seitdem hat Moskau den Druck kontinuierlich erhöht. Die russische Verbraucherschutzbehörde beschränkte den Import armenischer Waren, darunter Blumen und Lebensmittel, angeblich wegen Qualitätsmängeln. Dieses Vorgehen ist aus früheren Konflikten bekannt: Immer wenn die politischen Beziehungen zu Moskau abkühlten, wurden bestimmte Produkte als mangelhaft eingestuft. Darüber hinaus drohte das russische Energieministerium mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags. Putin erinnerte Eriwan öffentlich daran, dass der Konflikt mit der Ukraine einst mit dem EU-Beitrittsstreben begann – eine unmissverständliche Drohung angesichts des seit über vier Jahren andauernden Krieges.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
Ob der Druck die gewünschte Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Der Spediteur Gewerk aus der Kleinstadt Dschermuk meint: „Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern.“ Er sei kein großer Fan von Paschinjan, aber von den prorussischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gilt, halte er noch weniger. „Zurück in die Sowjetunion will ich nicht“, sagt er.
Paschinjans Achillesferse: Der verlorene Krieg um Berg-Karabach
Vor drei Jahren erlitt Paschinjan eine schwere Niederlage, als Aserbaidschan die umstrittene Region Berg-Karabach angriff und vollständig eroberte. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten fliehen. Die daraus resultierende innenpolitische Krise brachte Paschinjan an den Rand des politischen Aus. Doch die Proteste führten nicht zum Sturz der Regierung. Zwar wirft die Opposition Paschinjan weiterhin Verrat nationaler Interessen vor, doch eine glaubhafte Alternative bietet sie nicht. Für einen militärischen Gegenschlag ist Armenien zu schwach.
Annäherung an Aserbaidschan und die Türkei
Zuletzt mehrten sich Stimmen, die Paschinjans Politik der Verständigung mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht Türkei befürworten. Der Regierungschef erhielt internationale Rückendeckung, unter anderem von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. US-Außenminister Marco Rubio legte einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.
Jacob Wöllenstein, politischer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus, beobachtet eine Stimmungsänderung im Land. „Die Arbeit der Regierung wird inzwischen positiver bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit. Auch beim Schaffen neuer Jobs ist Paschinjan erfolgreich gewesen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“ Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien jedenfalls keine Alternative.
Ungewisser Wahlausgang
Ob es für Paschinjan am Ende reicht, bleibt unklar. Seine Partei „Zivilvertrag“ wird voraussichtlich die meisten Stimmen gewinnen, könnte aber auf Koalitionspartner angewiesen sein. Die Umfrageergebnisse schwanken stark, sodass ungewiss ist, wie viele Parteien oder Blöcke ins Parlament einziehen. Sollte keine politische Kraft eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen erneut wählen.
