Amnesty International hat der israelischen Regierung in einem neuen Bericht vorgeworfen, die formelle Annexion des besetzten Westjordanlands zu einem erklärten Politikziel gemacht zu haben. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einer staatlich unterstützten Kampagne ethnischer Säuberung.
Staatlich gebilligte Gewalt
Laut Amnesty sind die Übergriffe im Westjordanland nicht das Werk einzelner Täter. „Siedlergewalt ist ein zentraler Bestandteil einer staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung und wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid“, erklärte die Organisation. Die israelische Regierung dulde die Angriffe nicht nur, sondern erleichtere sie aktiv.
Systematische Vertreibungen
Bereits im März hatte ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vor Kriegsverbrechen im Westjordanland gewarnt. Die deutlich ausgeweiteten Siedleraktivitäten deuteten demnach auf koordinierte Aktionen und eine Politik der Massenvertreibungen hin. Amnesty wirft Israel vor, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land verdrängt, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und zur Flucht gezwungen zu haben.
Internationale Untätigkeit kritisiert
Die Generalsekretärin von Amnesty, Agnès Callamard, kritisierte die internationale Gemeinschaft als „mitschuldig oder viel zu passiv“ angesichts wiederholter Verstöße Israels gegen das Völkerrecht. Sie forderte ein klares Signal, dass die Zeit der stillschweigenden Duldung vorbei sei.
Hintergrund der Siedlungspolitik
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel unterscheidet zwischen genehmigten Siedlungen und Außenposten, die rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal.
Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Israels Regierung lehnt diese ab. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland deutlich zugenommen.
