Die Sicherheitslage in den Parlamenten Österreichs und Deutschlands sorgt für hitzige Debatten. Während in Deutschland sieben AfD-Mitarbeitern der Hausausweis im Bundestag verweigert wurde, zeigt sich in Wien ein ähnliches Bild: Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten tauchen in den Beobachtungen des Verfassungsschutzes auf, wie der STANDARD und der ORF bereits im April berichteten. Dennoch werden diese parlamentarischen Mitarbeiter im Nationalrat nicht überprüft – sie dürfen weiterhin ungehindert ein- und ausgehen.
Rosenkranz' widersprüchliche Aussagen
Am Montag eskalierte die Situation, als Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) die Medienberichte als „falsch“ bezeichnete. Nach einem Gespräch mit Verfassungsschutz-Chefin Sylvia Mayer und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) behauptete er, die Vorwürfe hätten sich „ins Gegenteil verkehrt“. Kein einziger FPÖ-Mitarbeiter stehe unter Beobachtung; lediglich vier ehemalige Identitäre seien im Parlament tätig, die jedoch kein Sicherheitsrisiko darstellten. Diese Darstellung wich jedoch erheblich von der Realität ab.
Verfassungsschutz widerspricht öffentlich
Nur wenige Stunden später meldete sich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) selbst zu Wort. Ex-Identitäre seien sehr wohl ein Sicherheitsrisiko, und aus Sicht des Verfassungsschutzes sei eine Prüfung von Mitarbeitern unabdingbar, insbesondere wenn diese in sensiblen Unterausschüssen tätig sind. Die DSN stellte klar, dass Rosenkranz die Fakten verzerrt dargestellt habe.
Parlament verweigert Sicherheitsprüfungen
Trotz dieser Enthüllungen entschieden die Fraktionen im österreichischen Parlament am Mittwoch, dass Sicherheitsprüfungen weiterhin nicht notwendig seien. Der Tenor der Parteien: Es handle sich um ein Problem der FPÖ, das diese intern lösen müsse. Offenbar scheut man sich davor, den eigenen Mitarbeitern solche Überprüfungen zuzumuten. Dabei müssen externe Dienstleister wie Caterer oder Moderatoren diese Prüfungen bereits absolvieren, wenn sie bei Parlamentsveranstaltungen arbeiten – ein Zeichen dafür, dass der Aufwand überschaubar wäre.
Vergleich mit der AfD im Bundestag
In Deutschland zeigt sich eine ähnliche Problematik. Nach SPIEGEL-Recherchen wurde sieben AfD-Mitarbeitern der Hausausweis entzogen, unter anderem aufgrund ihrer Nähe zu russischen Propagandisten oder extremistischer Handlungen. Auch hier bleibt die Frage offen, warum Sicherheitsüberprüfungen nicht konsequent durchgeführt werden. Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die mangelnde Bereitschaft, Sicherheitslücken in den Parlamenten zu schließen.
Podcast „Inside Austria“ beleuchtet Hintergründe
Der Podcast „Inside Austria“ widmet sich in einer Doppelfolge nicht nur diesem Thema, sondern auch dem #MeToo-Skandal um den ehemaligen ORF-Intendanten Roland Weißmann. Die Hosts Lucia Heisterkamp und Antonia Rauth analysieren, was wirklich zwischen Weißmann und einer Mitarbeiterin vorgefallen ist, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigt. Weißmann selbst sieht sich als Opfer einer Intrige und hat Strafanzeige erstattet.
Die Episode beleuchtet zudem die Frage, ob der ORF ein Sexismusproblem hat. „Inside Austria“ erscheint jeden Samstag als Newsletter und Podcast und bietet tiefgehende Einblicke in die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Österreich.
Reaktionen und Ausblick
Die Weigerung der Parlamente, Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter durchzuführen, stößt auf Kritik. Während die FPÖ und AfD die Vorwürfe zurückweisen, fordern Oppositionsparteien und Sicherheitsexperten endlich Konsequenzen. Der Verfassungsschutz hat klar Stellung bezogen: Ex-Identitäre sind ein Risiko. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik handelt, bevor es zu einem ernsthaften Sicherheitsvorfall kommt.
