Die Reise von AfD-Abgeordneten zum Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hat heftige Kritik von Politikern der Regierungsparteien und der Grünen ausgelöst. Sie warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken und möglicher Spionage durch russische Dienste.
Geheimdienstausschuss-Vorsitzender warnt
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), bezeichnete die Teilnahme der AfD-Vertreter als „sicherheitspolitisch hochriskant“. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte er, dass russische Geheimdienste Veranstaltungen wie das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) gezielt zur Informationsgewinnung und Anwerbung nutzten. „Wer dorthin reist, muss wissen: Man kommt nicht unbeobachtet zurück“, warnte Henrichmann. Er warf der AfD vor, sich in Sankt Petersburg „von Putins Apparat hofieren zu lassen“. Dies sei „nicht Friedensdiplomatie – das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.
AfD-Verteidigung: Gesprächskanäle offenhalten
Die AfD-Delegation umfasst die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré. Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies die Kritik zurück. Er sehe seine Aufgabe darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Reise erfolgte mit Billigung der AfD-Fraktionsführung. Ein Fraktionssprecher betonte, die Reisen seien angemeldet worden. Angesichts der angespannten internationalen Lage sei es „sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben“.
SPD und Grüne kritisieren scharf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, bezeichnete die AfD-Teilnahme als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. Er äußerte die Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte. „Wir wissen aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schaffe daher sicherheitspolitische Risiken.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies ebenfalls auf die Risiken hin. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“. AfD-Vertreter machten sich „gezielt und bewusst zum Sprachrohr“ von Diktaturen, die Deutschland „massiv schaden“ wollten. „Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen.“
Hintergrund: SPIEF und Russlands Isolation
Das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, früher als „russisches Davos“ bekannt, zeigt inzwischen Russlands Isolierung. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Bei früheren Ausgaben traten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf.
