BVG beendet Werbekampagne von „Nius“
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihren Werbevermarkter angewiesen, die Zusammenarbeit mit dem rechtspopulistischen Portal „Nius“ sofort zu beenden. Auslöser war ein Social-Media-Post, der nach Ansicht der BVG die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet.
Rechtliche Bewertung
In einer Pressemitteilung erklärte die BVG, dass sie als öffentliches Unternehmen an die Grundrechte gebunden sei, insbesondere an die Meinungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Werbeflächen müssten grundsätzlich diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Werbemotive dürfen nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Der auslösende Vorfall
Am 3. Juni veröffentlichte ein Verantwortlicher von „Nius“ auf Social Media ein neues Werbemotiv, das laut BVG offensichtlich rechtswidrig ist. Durch die Gestaltung wurde der Eindruck erweckt, dieses Motiv sei Teil der bei der BVG gebuchten Kampagne und werde auf BVG-Flächen ausgespielt. Die BVG stellte klar: Das Motiv war weder Gegenstand der Kampagne noch wurde es von der BVG freigegeben.
Kritik von Journalisten-Union
Bereits zuvor hatte es Kritik an der Werbung gegeben. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di veröffentlichte einen offenen Brief an die BVG. Die Vorsitzenden Peter Freitag und Lars Hansen warfen „Nius“ vor, gezielte Hetze gegen Minderheiten zu betreiben.
Gegenkampagne von Campact
Die Aktivisten von Campact begleiten den Bus mit der „Nius“-Werbung seit dieser Woche mit einer Gegenkampagne. Auf einem LED-Truck steht in leuchtenden Buchstaben: „Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten“ – eine Anspielung auf den „Nius“-Slogan.
