Die AfD strebt bei einem möglichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine radikale Neuausrichtung der Schulen an. Sollte die Partei im September die absolute Mehrheit erringen, will sie Unterricht und Zusammenleben grundlegend ändern. Doch welche Vorhaben sind rechtlich und praktisch umsetzbar? Ein Überblick über acht zentrale Punkte.
1. Meinungsfreiheit für Lehrer einschränken
Die AfD plant, Lehrern die freie Meinungsäußerung zu untersagen, insbesondere zu politischen Themen. Dies könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, das die Meinungsfreiheit schützt. Allerdings haben Lehrer auch eine Pflicht zur politischen Neutralität.
2. Schulpflicht abschaffen
Die Abschaffung der Schulpflicht wäre ein massiver Eingriff in das Bildungssystem. Experten sehen hier verfassungsrechtliche Hürden, da das Recht auf Bildung und die staatliche Aufsichtspflicht betroffen sind. Eine vollständige Abschaffung gilt als unwahrscheinlich.
3. Getrennte Klassen für Kinder mit Behinderung
Die AfD will Kinder mit Behinderung wieder in separaten Klassen unterrichten. Dies widerspricht dem Prinzip der Inklusion, das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist. Eine Umsetzung wäre rechtlich angreifbar.
4. Getrennte Klassen für Flüchtlingskinder
Ähnlich plant die Partei, Kinder aus Flüchtlingsfamilien in eigenen Klassen zu unterrichten. Auch dies könnte gegen Diskriminierungsverbote verstoßen und wäre juristisch umstritten.
5. Mehr Nationalismus im Unterricht
Die AfD möchte einen stärkeren Fokus auf nationale Symbole und Geschichte legen. Dies ist im Rahmen der Lehrpläne möglich, solange es nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
6. Stärkung von Deutsch als Leitkultur
Die Partei will die deutsche Sprache und Kultur betonen. Dies könnte durch Sprachförderung und kulturelle Bildung umgesetzt werden, ohne gegen Gesetze zu verstoßen.
7. Reduzierung von Sexualerziehung
Die AfD strebt eine Einschränkung der Sexualerziehung an, insbesondere zu Themen wie sexueller Vielfalt. Dies könnte mit dem Elternrecht begründet werden, stößt aber auf Widerstand von Bildungsverbänden.
8. Mehr Disziplin und Leistungsdruck
Die Partei fordert strengere Regeln und mehr Leistungsorientierung. Dies ließe sich durch Verwaltungsvorschriften umsetzen, ohne grundlegende Gesetze zu ändern.
Ob die AfD ihre Pläne tatsächlich durchsetzen kann, hängt von der verfassungsrechtlichen Prüfung und der politischen Mehrheit ab. Viele Vorhaben dürften vor Gericht scheitern. Die Landtagswahl im September wird zeigen, ob die Partei genug Stimmen erhält, um ihre radikalen Ideen anzugehen.
