Witkoff sieht Chancen auf Iran-Deal - Krieg tobt weiter
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff äußert sich optimistisch über einen möglichen Friedensplan, während der Krieg zwischen den USA und dem Iran eskaliert.
Kategorie : Politik
Stolperfallen in Hübitz: Ortschef reagiert auf Kritik
Im Gerbstedter Stadtrat wurde Kritik an Müll, hohem Gras und defekten Straßenlampen im Gewerbegebiet Hübitz laut. Der Ortsbürgermeister äußert sich zu den Problemen.
Sachsen-Anhalt: AfD-Duell, Heizungsbau-Flaute, Jugendarbeitslosigkeit
Der Newsletter aus Gardelegen beleuchtet die politische Zuspitzung vor der Landtagswahl, den Einbruch im Heizungsbau und den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt.
Ost-Regierungschefs fordern mehr Maßnahmen gegen Spritpreise
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen die wirtschaftliche Entwicklung durch hohe Spritpreise gefährdet und fordern zusätzliche Entlastungen von der Bundesregierung.
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Ost-Länder: Wirtschaft durch Spritpreise in Gefahr
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern nach einem Treffen mit Kanzler Merz weitere Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise und sehen die wirtschaftliche Entwicklung bedroht.
Neue Anklage gegen RAF-Terroristin Daniela Klette
Die Bundesanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Es geht um den Verdacht des 20-fachen versuchten Mordes.
Siegmund fordert TV-Duell mit Schulze vor Wahl
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine besondere Forderung an Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
Prozess um Eisleben-Brand: Schuldunfähigkeit entscheidend
Im Verfahren zur Brandstiftung in einem Eisleber Wohnblock Ende Mai 2024 prüft das Landgericht Halle die psychische Verfassung des Angeklagten. Eine Bestätigung der Schuldunfähigkeit würde eine strafrechtliche Verurteilung ausschließen.
Jugendparlament Anklam befragt Bürgermeisterkandidaten
Im Anklamer Theater diskutierten Jugendliche mit den Bürgermeisterkandidaten Michael Galander und Jörg Valentin über Schule, Nahverkehr und Freizeitangebote.
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Parkplatz in Mönkebude nach 18 Monaten nutzbar – Streit ungelöst
Der Parkplatz am Hafen von Mönkebude kann nach über einem Jahr endlich genutzt werden, allerdings nur auf eigene Verantwortung. Der Rechtsstreit mit einem Anlieger bleibt ungelöst.
Lukaschenko schenkt Kim Gewehr: Diktatoren-Allianz wächst
Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko überreicht Nordkorea-Diktator Kim Jong-un ein Gewehr als Gastgeschenk. Beide unterzeichnen Freundschaftsabkommen und festigen gefährliche Achse mit Russland.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Söder bei Reformdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformvorschläge von SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert indirekt CSU-Chef Markus Söder für dessen ablehnende Haltung in der aktuellen Reformdebatte.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Söder zur konstruktiven Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformansätze von SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert indirekt CSU-Chef Markus Söder für dessen ablehnende Haltung in der Reformdebatte.
Schwerin: 14 neue Wahllokale für kürzere Wege bei OB-Wahl
Die Schweriner Wahlbehörde hat das Wahlgebiet überarbeitet: Statt 63 gibt es nun 55 Wahlbezirke mit 14 neuen Standorten. Ziel ist es, die Wege für Wähler zu verkürzen und die Wahlbeteiligung zu steigern.
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Trump erhält »Amerika zuerst«-Preis von Republikanern
Die Republikaner verleihen Donald Trump einen neu geschaffenen Preis, während das Nobelpreiskomitee seine angeblichen Friedensbemühungen weiterhin ignoriert.
Ost-Länder: Mehr Maßnahmen gegen Spritpreise nötig
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kritisieren das Bundestagspaket als unzureichend und fordern Steuersenkungen sowie Abschöpfung von Konzerngewinnen.
NATO: Rekordsteigerung bei Verteidigungsausgaben in Europa
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada haben ihre Verteidigungsausgaben um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 20 Prozent, bleibt aber hinter den USA zurück.
Witkoff: Starke Anzeichen für möglichen Iran-Deal im Krieg
US-Sondergesandter Steve Witkoff bestätigt 15-Punkte-Plan für Friedensabkommen mit Iran und sieht gute Aussichten auf Einigung zur Beendigung des Krieges.
Witkoff: Starke Anzeichen für möglichen Deal mit Iran
US-Sondergesandter Steve Witkoff äußert sich optimistisch über Friedensgespräche mit dem Iran und bestätigt Übermittlung eines 15-Punkte-Plans zur Kriegsbeendigung.
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Cannabislobby tarnt sich als Patientenvertreter im Bundestag
Eine Petition gegen Cannabis-Verschärfungen wurde von einem Werbetexter für ein Telemedizin-Unternehmen initiiert, der sich als Patientenvertreter ausgab. Interessenkonflikte blieben unthematisiert.
Mittelfinger-Geste: Köktürk reagiert auf Merz' Zuwanderer-Spruch
Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit Aussagen zu Kriminalität bei Zuwanderern für Empörung. Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk antwortete mit einer provokativen Geste und drehte die Debatte weiter.
Teterower CDU: 30-Jähriger Oliver Nawotke neuer Fraktionschef
Oliver Nawotke (30) wurde zum neuen Vorsitzenden der CDU-Stadtfraktion in Teterow gewählt. Er folgt auf Matthias Hantel und setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch.
FDP-Machtkampf: Höne fordert Dürr heraus
Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW, kandidiert für den Bundesvorsitz und erhält prominente Unterstützung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Christian Dürr will sich ebenfalls erneut zur Wahl stellen.
Ex-Abgeordnete kassieren Spitzengehälter bei bpb
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Führungspositionen bei der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen. Das Innenministerium erhöhte dabei das Grundgehalt des Präsidenten auf über 14.000 Euro.
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Markwayne Mullin: MMA-Kämpfer wird Heimatschutzminister
Donald Trump ernennt den ehemaligen MMA-Kämpfer Markwayne Mullin zum neuen Heimatschutzminister. Der umstrittene Politiker ohne Behördenleitungserfahrung soll Trumps Abschiebepolitik umsetzen.
Merseburg ruft zum Frühjahrsputz auf
Die Stadt Merseburg startet eine Aufräumaktion im Frühjahr und lädt alle Bürger ein, sich zu beteiligen. Freiwillige können sich anmelden.
Coswiger: Teilerfolg vor Gericht, 32 Vorwürfe fallen weg
Ein Mann aus Coswig hat vor dem Landgericht Dessau-Roßlau einen Teilerfolg erzielt. Die Strafkammer hob ein Urteil auf, 32 Vorwürfe zu unerlaubtem Glücksspiel wurden fallengelassen.
Uckermark: Offener Brief löst Debatte über Meinungsfreiheit aus
Ein offener Brief des Bündnisses 'Lebenswerte Uckermark für alle' mit indirekter Wahlempfehlung für Landrätin Karina Dörk führt zu kontroversen Diskussionen über Dialogbereitschaft und die Grenzen des Sagbaren in der Demokratie.
Zeitzer Parkplatz-Umgestaltung: Bürgerbefragung sorgt für Kontroverse
Die geplante Umgestaltung des Schlosspark-Parkplatzes in Zeitz spaltet die Meinungen. Während einige darin eine touristische Chance sehen, kritisieren andere die Kosten. Eine Bürgerbefragung soll nun Klarheit schaffen.
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Trump droht Iran - Raketenalarm in Israel und Golfstaaten
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen bei fehlender Einigung. Während Verhandlungen im Raum stehen, setzt Teheran Raketenangriffe auf Israel fort.
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