Frankfurt (Oder) warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Oberbürgermeister Axel Strasser äußert Skepsis gegenüber der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und mahnt zu gangbaren Alternativen für die Grenzregionen.
Kategorie : Politik
Trumps State of the Union: Worauf es in der Rede ankommt
US-Präsident Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Ein Überblick zu den erwarteten Themen, politischen Dynamiken und historischen Kontexten der Ansprache.
Polizeigewerkschaft nennt Dobrindts Asyl-Plan 'höchst unseriös'
Der 'Sofort-in-Arbeit'-Plan von Innenminister Alexander Dobrindt für Asylbewerber löst heftige Kontroversen aus. Während Pro Asyl den schnellen Arbeitsmarktzugang lobt, warnen Experten vor weniger Abschiebungen und die Polizeigewerkschaft vor einem 'Pull-
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Putins Offensive endet im Patt
Seit vier Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, ohne entscheidende Siege zu erringen. Trotz hoher Verluste auf beiden Seiten bleibt die Lage festgefahren.
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Bosnier in Köln: 23 Jahre ausreisepflichtig, kassiert Staatsgeld
Huso B. lebt seit über zwei Jahrzehnten in Köln, erhält monatlich 7250 Euro vom Staat und hat eine kriminelle Vergangenheit mit Diebstahl und Urkundenfälschung. Trotz Ausreisepflicht entging er bisher der Abschiebung.
Epstein-Skandal: Mandelson nach Festnahme auf Kaution frei
Der britische Ex-Botschafter Peter Mandelson wurde nach Festnahme im Epstein-Skandal auf Kaution freigelassen. Ihm wird Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen vorgeworfen.
Kim Yo Jong: Beförderung bei nordkoreanischem Parteitag
Die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un wurde bei einem Parteitag der Arbeiterpartei befördert. Kim Yo Jong zählt zu den einflussreichsten Frauen in Pjöngjang.
EU-Spitzen in Kiew: Solidarität trotz Blockaden am Kriegsjahrestag
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs besuchen EU-Spitzen Kiew, während Ungarn und die Slowakei Finanzhilfen blockieren. Selenskyj kritisiert Orban scharf.
EU-Spitzen in Kiew: Solidarität zum Kriegs-Jahrestag
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs besuchen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa Kiew. Der Besuch wird durch Blockaden Ungarns und der Slowakei überschattet, die Finanzhilfen für die Ukraine verhindern.
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Sicherungsverfahren nach Tod von 16-Jähriger beginnt
Am Landgericht Göttingen beginnt das Sicherungsverfahren gegen einen 31-Jährigen, der die 16-jährige Liana 2022 in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. Der Fall hat politische Dimensionen.
Justizministerin besichtigt kindgerechte Vernehmungsräume
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig informiert sich in Potsdam über spezielle Räume für kindgerechte Vernehmungen. Diese sollen Kindern und Jugendlichen Aussagen vor Gericht erleichtern.
EU scheitert vor Ukraine-Kriegs-Jahrestag – Orban blockiert
Die EU konnte vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion keine neuen Sanktionen gegen Moskau und Finanzhilfen für Kiew beschließen. Ungarns Blockade überschattet Gedenkveranstaltungen in der Ukraine.
Umfragen: Trumps Zustimmungswerte auf historischem Tief
Kurz vor der Rede zur Lage der Nation offenbaren zwei große Umfragen eine wachsende Unzufriedenheit mit US-Präsident Donald Trump. Die Werte sind in beiden Amtszeiten beispiellos schlecht.
EU-Debakel vor Ukraine-Jahrestag: Ungarn blockiert
Die EU scheitert vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion an neuen Sanktionen gegen Moskau und milliardenschweren Hilfen für Kiew. Ungarns Blockade überschattet Gedenkveranstaltungen.
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Ex-ICE-Ausbilder nennt Training mangelhaft und gefährlich
Ein früherer ICE-Anwalt beschreibt das Ausbildungsprogramm für Einwanderungsagenten als kaputt und gefährlich. Die Ausbildung wurde unter Trump stark verkürzt.
EU scheitert vor Ukraine-Krieg-Jahrestag: Ungarn blockiert
Die Europäische Union konnte vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion keine neuen Sanktionen gegen Moskau und Finanzhilfen für Kiew beschließen. Ungarn legte sein Veto gegen die milliardenschweren Pläne ein.
EU scheitert vor Kriegsjubiläum: Ungarn blockiert
Vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion konnte die EU weder neue Sanktionen gegen Moskau noch milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew beschließen. Ungarn legte sein Veto ein.
Metalldetektor-Funde: Wem gehören Schätze?
Bei Schatzfunden mit Metalldetektoren greift oft Schatzfundrecht statt Fundrecht. Finder erhalten meist nur 2-5% Finderlohn, bei Altertümern geht Eigentum an den Staat.
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Putins Angriff begann 2022
Am 24. Februar 2022 startete Russland mit Luftschlägen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Ereignis, das in Europa kaum für möglich gehalten wurde.
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Aschaffenburg sucht Ideen für Erinnerungsort nach Messerattacke
Die Stadt Aschaffenburg hat einen Künstlerwettbewerb für einen Gedenkort im Park Schöntal gestartet, um an die Opfer eines tödlichen Messerangriffs im Januar 2025 zu erinnern. Der Ort soll bis 2028 fertig sein und 300.000 Euro kosten.
US-Botschafter ignoriert Vorladung in Paris - Konsequenzen folgen
Der US-Botschafter Charles Kushner erschien nicht zu einer Vorladung im französischen Außenministerium. Nun soll er den direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern verlieren. Der Vorfall folgt auf US-Kommentare zum Tod eines ultrarechten Studenten.
Briefwahl-Manipulation: Strausberg-Wahl gestoppt
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde nach Hinweisen auf mögliche Briefwahl-Manipulationen gestoppt. Die Ermittlungen laufen.
US-Botschafter schwänzt Vorladung in Paris nach Kontroverse
US-Botschafter Charles Kushner hat eine Vorladung im französischen Außenministerium ignoriert, nachdem die USA den Tod eines rechtsextremen Studenten kommentierten. Frankreich entzog ihm daraufhin den direkten Zugang zur Regierung.
Prinz Andrew: Insider enthüllen taktloses Verhalten
Ehemalige Handelsbeauftragte Großbritanniens Prinz Andrew soll durch Verspätungen und exklusive Gespräche mit jungen Frauen das Ansehen des Landes geschädigt haben. Insider berichten von einer politisch heiklen Situation.
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US-General warnt Trump vor Angriff auf Iran
Der höchstrangige US-General Dan Caine hat Präsident Donald Trump vor den erheblichen Risiken eines Militäreinsatzes gegen Iran gewarnt. Laut Medienberichten befürchtet er einen langwierigen Konflikt.
Trumps General warnt vor Iran-Angriff: Risiken zu groß
General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, warnt die Trump-Administration vor den erheblichen Risiken eines Militäreinsatzes gegen den Iran. Die Debatte über diplomatische versus militärische Optionen spaltet das Weiße Haus.
Deutsche optimistischer: Erste Merz-Wende in Sicht?
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Experten diskutieren, ob dies erste Anzeichen einer politischen Wende unter CDU-Chef Friedrich Merz sein könnten.
30 Migranten vor Kreta ertrunken – IOM warnt vor Rekordtoten
Ein Bootsunglück vor der griechischen Küste forderte mindestens 30 Tote und Vermisste. Die IOM meldet für 2025 die höchste Opferzahl seit 2014 und fordert sichere Einreisewege.
CSU will Hunde in Museen - SPD gegen Böllern am Tierheim
Die Münchner CSU-Fraktion beantragt ein Pilotprojekt für Hunde in Museen, während die SPD ein Böllerverbot rund um das Tierheim an Silvester fordert.
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CSU will Hunde in Museen, SPD Böllerverbot am Tierheim
Die Münchner CSU beantragt ein Pilotprojekt für Museumsbesuche mit Hunden. Parallel fordert die SPD ein Böllerverbot am Tierheim zu Silvester. Beide Anträge zielen auf Tierwohl.
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