Expertenkommission präsentiert umfassenden Maßnahmenkatalog für stabile Krankenkassenbeiträge
Die Gesundheitsbranche hat mit Spannung auf die Vorschläge gewartet: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat nun konkrete Empfehlungen vorgelegt, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ermöglichen sollen. Das zehnköpfige Gremium unter Vorsitz des Bielefelder Gesundheitsökonomen Wolfgang Greiner legte insgesamt 66 Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nachhaltig zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern.
Akuter Handlungsbedarf: 15 Milliarden Euro Finanzlücke droht 2027
Besonders dringlich ist die Situation für das kommende Jahr 2027, in dem nach Berechnungen der Kommission eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro klaffen wird. Diese muss geschlossen werden, um erneute Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte zu vermeiden. „Die Vorschläge tragen insbesondere dazu bei, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen“, betonte Kommissionsvorsitzender Greiner bei der Vorstellung des 483 Seiten starken Berichts in Berlin.
Warkens „Werkzeugkasten“: Breites Spektrum an Maßnahmen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich erfreut über den umfangreichen Katalog und sprach von einem „gut gefüllten Werkzeugkasten“, aus dem nun die besten Instrumente ausgewählt werden müssten. „Es wird mit mir keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten geben“, versicherte die Ministerin. Stattdessen müssten Einnahmen und Ausgaben nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden, ohne dass Jahr für Jahr neue Sparpakete geschnürt werden müssten.
Konkrete Vorschläge: Von höheren Zuzahlungen bis zur Zuckersteuer
Die Kommission schlägt Maßnahmen auf mehreren Ebenen vor:
- Höhere Zuzahlungen für Medikamente: Die seit 22 Jahren unveränderten Zuzahlungsbeträge von 5-10 Euro könnten auf 7,50-15 Euro angehoben werden, was Einsparungen von bis zu 4,1 Milliarden Euro bringen würde.
- Bremsen für Ärztehonorare: Die Vergütungen für Leistungserbringer wie Praxen und Kliniken sollen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen.
- Zuckersteuer auf Getränke: Ein gestaffeltes Modell mit Aufschlägen von 26 Cent pro Liter bei 5-8 Gramm Zucker und 32 Cent bei über 8 Gramm Zucker pro Milliliter.
- Anhebungen bei Tabak- und Alkoholsteuer zur zusätzlichen Einnahmengenerierung.
Versorgungsverbesserungen neben Einsparungen
Nicht alle Vorschläge zielen ausschließlich auf Kostensenkung ab. Einige Empfehlungen sollen auch die Qualität der Versorgung verbessern. So schlägt die Kommission vor, dass Patienten vor dem Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung einholen sollten, um unnötige Operationen zu vermeiden. Auch die derzeitige Regelung zur Hautkrebsvorsorge, die Deutschland als einziges Land ohne Symptome anbietet, soll überprüft und möglicherweise auf Risikogruppen beschränkt werden.
Koalition zeigt sich entschlossen – kontroverse Diskussionen erwartet
Die schwarz-rote Koalition reagierte demonstrativ geschlossen auf die Vorschläge. Die gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU) erklärten gemeinsam, man werde die notwendigen Entscheidungen treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen. Gesundheitsministerin Warken strebt an, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen, räumte aber ein: „Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion beschließen können.“
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte schnelles Handeln: „66 konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Handeln.“ Die Kommission hat mit ihrem umfassenden Bericht die Grundlage für die anstehende Gesundheitsreform gelegt – nun liegt der Ball bei der Politik, die Vorschläge in konkrete Gesetze zu gießen.
